Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und betrogen, und das sehen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
sitzen die Feinde unserer Verfassung. Und mit denen möchte die Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten? Kanzler Merz sagt: Nein. – Na ja, wenn er das sagt
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Eigentlich wollen Sie die Wissenschaftsfreiheit abschaffen zugunsten einer nach Ihren Vorstellungen geprägten Forschung und Lehre, so wie Sie dies in Sachsen-Anhalt bei einem erhofften Wahlsieg an den Schulen mit den Lehrplänen durchführen wollen. Sie nehmen ein tatsächliches Problem zum Vorwand, um Ihre Vorstellung
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
hier vorschlägt, wäre nichts anderes als ein politischer Zugriff auf Wissenschaft. Sie sagen das hier offen im Antrag, Sie sagen das in Sachsen-Anhalt. Sie wollen die Wissenschaftsfreiheit politisch zersetzen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren
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Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen im September geben wird? Wird es möglicherweise eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt geben oder andere Formen der Zusammenarbeit
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen-Anhalt eine rot-rote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte eine Schweigeminute der Schande
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. „Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alle der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen gibt – er sitzt hier vorne in der ersten Reihe –, der in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender die Verantwortung trägt, der mit einem Hitlergruß abgebildet worden ist und der – so schreibt die Presse – sich in widersprüchlichen Erklärungen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
damit sagen will: Ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt. Überlegen Sie sich
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Allianzen, die gerade auch in Sachsen-Anhalt bereits beschlossene Sache sind, um so ihren abgeschlagenen und chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten, der im Volksmund nur „Sven, der Unbekannte“ heißt, zum Ministerpräsidenten machen zu können. Es ist die CDU, die zum Zwecke des Machterhalts im Wahlkampf konservativ tönt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kurz zur AfD: Es ist Sahra Wagenknecht – 20 Jahre ist sie Galionsfigur der Linken gewesen –, die jetzt versucht, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt in irgendeinen Job zu kommen und Sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hieven
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte. Wenn künftig Äußerungen im Internet, die gerade unter Jugendlichen sehr beliebt sind, mithilfe
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
wachsen können, wie sie sich eben auch mit Gleichaltrigen in der Schule bewähren können. Diesen Weg wollen wir gemeinsam verteidigen, ob in Sachsen-Anhalt oder an anderen Orten. Die allgemeine Schulpflicht ist ein Teil des Werteverständnisses, der uns in Deutschland prägt. Das bedeutet im Übrigen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
für das wichtigste Thema im ländlichen Raum in allen Bundesländern Deutschlands halten. Ich glaube, wir sollten das – so machen wir das in Sachsen-Anhalt – in allen Bundesländern zur Chefsache machen. Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen, nicht nur, aber gerade auch in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
muss praxistauglicher werden. Ich möchte Ihnen noch sehr dramatisch aus dieser Woche berichten: Ich habe einen Agrargipfel in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt durchgeführt. Da waren landwirtschaftliche Betriebe genauso dabei wie Banken. „Warum Banken?“, werden Sie vielleicht fragen. Weil viele Betriebe, kleine wie auch große, mittlerweile