Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mehrfach angeklungen ist. Natürlich gibt es auch Bedrohungen im parlamentarischen Bereich, Einflussnahme, sonst was. Zu dem Thema „Wir reisen mal nach Russland, um Gespräche zu führen“ lassen Sie mich mal eines sagen: Egal wer es tut, es wird ja nicht schlechter und nicht besser
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und Bündnisverteidigung geschoben. Aber prorussische Akteure gibt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen. Das freut
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
würde Ihnen Donald Trump erzählen, wenn Sie ihm mal erklären würden, was Ihr persönliches Verhältnis zu Amerika und auch zu Russland ist? Da wäre der überhaupt nicht mehr begeistert
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort frühzeitig Bedrohungen erkennen
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haben, dass wir international mit unseren Unternehmen, den privaten Unternehmen, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Russland, Indien, China hinter diesen Unternehmen. Wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland zu diesen Industrieunternehmen bekennen und als Bundestagsabgeordnete, aber auch als Bundesregierung
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch: Russland nutzt ganz bewusst die geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt
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machen sich alle Gedanken darüber, dass Russland nach der Ukraine auch Deutschland ins Visier nehmen könnte, und merken dabei nicht einmal, wie Sie selbst und die EU-Kommission Stück für Stück unsere Grundrechte abschleifen und unser Land Stück für Stück auf das Freiheitsniveau einer Sowjetrepublik
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
einem deutschen Krankenhaus gar nicht mehr; es ist eine multikulturelle Parallelwelt. Dort haben Sie Flüchtlinge in der Pflege, möglicherweise den Orthopäden aus Russland, der dann Sie pflegen muss, und Sie müssen es ertragen
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Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlands zerstörerischer Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt kein Ende, und wir sehen in den letzten Tagen und Wochen eine Intensivierung von Drohnenflügen, Sabotageakten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
verstehe, dass Sie von den Linken gelangweilt sind –, und das nicht nur durch die üblichen Protagonisten Russland oder China
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
werden weiträumiger, und sie werden massiver. Sie treffen unsere militärischen Einrichtungen oder kritische Infrastruktur und sind tägliche Realität in Deutschland. Vor allem Russland tritt immer aggressiver
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sich eine ganz grundsätzliche Diskrepanz auf. Es ist diese Koalition, die vor einem Angriff Russlands in drei Jahren warnt. Wenn das so ist, warum reformieren Sie dann das Beschaffungswesen nicht? Wenn der Russe in drei Jahren angreift, warum führen Sie dann die Wehrpflicht nicht
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Dabei sind unterschiedliche Akteure am Werk, zum einen staatliche Akteure und zum anderen Akteure der Organisierten Kriminalität. Beide verbinden sich zusehends. Auch Russland hat in diesen Tagen eine neue Stufe der Aggressivität, ja der hybriden Kriegsführung, gestartet
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Berliner Flughafen vor wenigen Tagen zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass fremde staatliche Akteure, insbesondere Russland, hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein neues Kapitel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 38: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Hindernisse im Vergabeverfahren zu beseitigen. Das Gesetz ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Angesichts der dynamisch wachsenden Bedrohung, vor allem durch Russland, bedarf es zweifellos einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Um die steigenden Bedarfe der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte
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eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten
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Streichen will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten