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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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  1. Bundestag 20/154 22.02.2024
    PH Peter Heidt FDP

    schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen

  2. Bundestag 20/154 22.02.2024

    schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen

  3. Bundestag 20/154 22.02.2024

    volle territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, wiederherzustellen. Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, während Russland ihn verlieren soll. Unsere Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf den Taurus, sondern wir streben an, der Ukraine mit einer Vielzahl

  4. ON Omid Nouripour Grüne

    Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine

  5. ON Omid Nouripour Grüne

    russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt worden ist. Und es ist notwendig, deutlich zu machen, dass die Wahlen, die demnächst in Russland anstehen, keine legitimen Präsidentschaftswahlen sind. Neben Putin sind bloß drei Systemkandidaten zugelassen worden. Viele Menschen sind nicht zugelassen worden, Menschen wie Boris Nadeschdin

  6. ON Omid Nouripour Grüne

    gibt mehr. Wir sind verpflichtet, der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland beizustehen. Der Mut einer Julija Nawalnaja verpflichtet uns. Diese Frau hat am Flughafen ihren Mann ein letztes Mal in Freiheit in die Arme nehmen dürfen, bevor er ihr die Sätze gesagt hat: Sei nicht traurig

  7. ON Omid Nouripour Grüne

    gedenken Alexej Nawalny, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow, Dmitri Bykow und aller anderen Opfer der Diktatur in Russland

  8. worden. Ich habe über Jahre mit ihm in Kontakt gestanden. Ich werde das Gespräch, das wir wenige Wochen vor seiner Verhaftung in Russland in meinem Büro geführt haben, nie vergessen. Auch er wusste, wessen er sich aussetzt, wenn er zurück in sein Land geht

  9. FS Frank Schwabe SPD

    will abschließend den Russen Michail Sygar zitieren, der im „Spiegel“ – sehr gut nachlesbar – eine Kolumne über die Lage in Russland hat. Er stand brieflich in Austausch mit Alexej Nawalny. Er schreibt – ich zitiere aus dem „Spiegel“ – am Schluss seines Beitrags

  10. JB Jürgen Braun AfD

    Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft

  11. RA Renata Alt FDP

    heutigen Russland gibt es keine Menschenrechte mehr. Jeder Kritiker wird zum Schweigen gebracht

  12. RA Renata Alt FDP

    Schlimmste ist: Es war abzusehen. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entwicklungen in Russland unter Wladimir Putin hätten uns schon früh aufhorchen lassen müssen

  13. RA Renata Alt FDP

    Krimannexion, waren diese halbherzig und eher unwirksam. Meine Damen und Herren, die Naivität Deutschlands und der EU im Umgang mit Putins Russland hat Leben gekostet. Das darf sich nie wiederholen

  14. RA Renata Alt FDP

    Heute will ich den Anhängern von Alexej Nawalny, mutigen russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten zurufen: Verliert nicht die Hoffnung, gebt nicht auf! Russland wird frei sein. – Oder wie Alexej Nawalny gesagt hat: Ne sdawajtes! Rossija budet swobodna

  15. FF Fabian Funke SPD

    Unrecht, unter dem Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten. Spätestens nachdem er sich im Jahr 2021 dazu entschied, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, im vollen Wissen, dass ihn in letzter Konsequenz der Verlust seines eigenen Lebens erwarten würde, erlangte sein Mut eine Größe, der Worte

  16. FF Fabian Funke SPD

    persönlich und meine Partei uns nie zu eigen machen werden. Gleichzeitig war er jedoch ein entschiedener Antiimperialist, der eine Vision eines zukünftigen Russlands zeichnete, von dem nie wieder Krieg, Aggression und Herrschaftssucht über seine Nachbarn ausgehen dürfen

  17. FF Fabian Funke SPD

    russischen Autoritarismus erst hervorbringt. Einen Autoritarismus, der sich ständig selbst reproduziert. … Dieser selbst geschaffene imperialistische Autoritarismus ist der wirkliche Fluch, der auf Russland lastet, die Ursache all seiner Übel

  18. FF Fabian Funke SPD

    Alexej Nawalny selbst wird den Kampf gegen dieses Übel nun nicht mehr fortsetzen können. Sein Erbe ist es, Millionen von Menschen in Russland und der ganzen Welt das hässliche Antlitz dieses Machtsystems immer und immer wieder entblößt zu haben

  19. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Erstens. Russland unter Putin ist ein Terrorstaat. Wendet sich der Einzelne gegen den Staat, riskiert er sein Leben. Legt jemand im Gedenken Blumen nieder, ist er oder sie ein Staatsfeind

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Drittens. Für alle politischen Gefangenen in Russland und übrigens auch in Belarus besteht höchste Lebensgefahr; viele Namen sind schon genannt worden. Am Montag wurde bekannt, dass in Belarus Ihar Lednik in politischer Haft gestorben ist; er war ein Oppositioneller der belarussischen Sozialdemokraten. Seit einem Jahr