Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wieder zu ihren Familien zurückkehren, vier Jahre, in denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung bombardiert und terrorisiert. Was als blitzartige Sonderoperation des Kremls geplant wurde, ist ein langer mörderischer Konflikt geworden, der zeigt: Wladimir Putin
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
nachgeschärft werden, um Vermögenswerte einzufrieren oder eben Unternehmen zu listen und Kapitalflüsse zu unterbinden. Von diesem Paket geht das klare Signal aus: Russland kann versuchen, Sanktionen zu umgehen; aber wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Russland spürt das. Vor dem Krieg fanden Exporte in die Welt im Umfang von 57 Milliarden US-Dollar pro Monat statt; heute sind es nur noch 37 Milliarden US-Dollar – Tendenz fallend. China, Indien und andere Länder versuchen, unseren ehemaligen Markt zu ersetzen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Russland ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht – ein weltweit gesehen zentraler Eigentümer und Lieferant von Energie und Rohstoffen. Und dieses riesige Land könnte für unsere Industrie auch wieder ein wichtiger Absatzmarkt werden. Dazu müssten wir jedoch die Sinnhaftigkeit der seit Jahren bestehenden und immer
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
russisches Öl und Gas massiv vergünstigt auf – häufig über Schattenflotten mit Flaggenwechseln und Drittlandumleitungen – und verkaufen westliche Technologie über Strohfirmen weiter nach Russland. So sichern sie sich Marktanteile, Milliardengewinne und geopolitischen Einfluss, während unsere Industrie Marktverluste und höhere Kosten trägt. Ist das wirklich sinnvoll
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Konflikten, in Zeiten, in denen geopolitisches Großgebaren und das vermeintliche Recht des Stärkeren zunehmend die internationale Ordnung herausfordern. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich – der Kollege Kuban hat es bereits gesagt – im Februar bereits zum vierten Mal: vier Jahre Krieg und Vertreibung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Aktuell bestehen in der Europäischen Union mehr als 40 Sanktionsregime; Tendenz steigend. Allein gegen Russland sind seit Oktober vergangenen Jahres 19 Sanktionspakete in Kraft, mit dem klaren Ziel, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher zu schließen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
eine Verschärfung der bisherigen rechtlichen Regelungen bei der Sanktionspolitik. Die Absicht ist klar – Sie haben es auch schon angesprochen –: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen verschärft werden, und dazu wollen Sie mit diesem Gesetz die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Dazu eine Frage an die Befürworter: Wie schätzen Sie den bisherigen Erfolg der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland ein? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
weiß deshalb nicht, warum Sie die Sanktionen gegenüber Russland noch weiter verschärfen wollen. Wollen Sie, dass es der deutschen Wirtschaft noch schlechter geht, dass wir uns noch weiter in eine strategische Sackgasse begeben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
brutal das Assad-Regime, unterstützt durch Russland, gegen seine eigene Bevölkerung vorgegangen ist, ist noch deutlicher geworden, als vor Kurzem das „Damascus Dossier“ veröffentlicht wurde, ein Dossier, das 70 000 Fotos von gefolterten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten und rund 60 000 vertrauliche Regierungsdokumente enthält
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
deutschen Politik; die können wir nicht brauchen. – Ich habe mich in Maximilian getäuscht: Er ist offensichtlich das trojanische Pferd Chinas und nicht Russlands in der deutschen Politik
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
wissen ja, dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
anderen, die dann Wahlkampf in den neuen Bundesländern machen, sind noch bei Russland; das muss man unterscheiden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Europas Außengrenzen sicherer zu machen. Sie unterstützen Polizeikräfte in Afrika im Umgang mit terroristischen Bedrohungen oder sichern Handelswege. Sie helfen, in von Russland destabilisierten Ländern die Ausbildung der Polizeikräfte zu verbessern. Mit all diesen Missionen sichern wir entgegen der Behauptung mancher den Wohlstand unseres Landes
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dass sie sich opportunistisch und auf Kosten der Steuerzahler/-innen selbstbedienerisch zum Handlanger Russlands, Chinas oder der Trump-Administration macht
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übrigens in freier Rede hier im Deutschen Bundestag. Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. Entschuldigung, deren Vertreter werden ermordet, und Sie werden kritisiert. Das ist der Unterschied