Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien
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hatte beim Lesen Ihres Antrags die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie unser ganzes Gold nun zu Ihrem Kuschelpartner nach Russland verschiffen wollen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Ukraine erhebliche Auswirkungen auf uns, vor allem auf unsere Sicherheit. Wir erleben Elemente der hybriden Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation. Dafür steht Russland, auch auf unserem Boden. Kollegin Spranger hat bereits die besondere Situation in Berlin zu Beginn des Jahres herausgestellt. Dort ist deutlich geworden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
gerne angeschlossen haben, denn sie beinhaltet mindestens fünf gute Nachrichten. Die erste gute Nachricht ist: 2022 haben wir uns infolge des Energiekriegs Russlands gegen Europa vorgenommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Planung zu beschleunigen. Das ist gelungen. Deswegen haben wir heute viele
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 32: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pfle…
diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher von Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Wir dürfen diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren. Wir dürfen die Solidarität nicht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt, in nationale Kategorien zurückzufallen, Stichwort „stärkste konventionelle Armee Europas
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst und in dem die Gemengelage deutlich komplizierter ist als ein einfach strukturiertes Spannungsverhältnis zwischen NATO und Russland
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Daher ist es auch ein Thema, eine entschlossene und vielseitige Antwort zu fordern. Der Vertrag warnt ausdrücklich vor hybriden Bedrohungen insbesondere durch Russland und ausländischen Einflussnahmen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit und demokratische Werte zu untergraben. Umso wichtiger ist daher das gemeinsame Bekenntnis
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Ihre Anhänger haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
auch eine schwarz-rote Bundesregierung, die es für eine großartige Idee hielt, die Nord-Stream-Gaspipelines zu bauen. Sie hatte sich von Russland abhängig gemacht. Putin wollte damit Europa destabilisieren, eine Wirtschaftskrise provozieren und unsere Demokratie in die Knie zwingen
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Regime, das nichts mehr hasst als die Freiheit selbst und dessen Sturz Sie dieser Tage verurteilen. Es ist Wladimir Putin in Russland, der für Influencer im Übrigen eine Klarnamenpflicht umgesetzt hat und auf staatliche Messengerdienste setzt
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können gerne über Zensur in Russland, über Zensur im Iran miteinander diskutieren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
wollen uns ja gerne und immer wieder in die Abhängigkeit von Russland zurückstürzen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
würde gerne darüber reden, was energiepolitisch diese Woche passiert ist. Am Dienstag vor genau vier Jahren begann der brutale Vollangriff Russlands auf die Ukraine mit all den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die wir dann gesehen haben. Und genau an diesem Dienstag wurde ein neues Heizungsgesetz
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr. Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
unserem Land damit nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern uns auch in die historisch größte je dagewesene energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, von Russland, gebracht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Diese kann Ihnen eine richtig schöne Analyse herstellen zum Thema „Risiken bei Rohstoffen aus Russland“. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. Vielleicht war das gar nicht unabsichtlich. Denn geben Sie es doch zu: Am liebsten würden