Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
sich eine ganz grundsätzliche Diskrepanz auf. Es ist diese Koalition, die vor einem Angriff Russlands in drei Jahren warnt. Wenn das so ist, warum reformieren Sie dann das Beschaffungswesen nicht? Wenn der Russe in drei Jahren angreift, warum führen Sie dann die Wehrpflicht nicht
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Dabei sind unterschiedliche Akteure am Werk, zum einen staatliche Akteure und zum anderen Akteure der Organisierten Kriminalität. Beide verbinden sich zusehends. Auch Russland hat in diesen Tagen eine neue Stufe der Aggressivität, ja der hybriden Kriegsführung, gestartet
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Berliner Flughafen vor wenigen Tagen zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass fremde staatliche Akteure, insbesondere Russland, hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein neues Kapitel
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 38: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Hindernisse im Vergabeverfahren zu beseitigen. Das Gesetz ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Angesichts der dynamisch wachsenden Bedrohung, vor allem durch Russland, bedarf es zweifellos einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Um die steigenden Bedarfe der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte
-
eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten
-
Streichen will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten
-
Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese Kurzsichtigkeit konnte 2025 mit der Bereichsausnahme für die zivile Verteidigung, die von uns Grünen
-
Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze
-
durch diese Krise gesteuert, weil er eine kluge Politik gemacht hat, die auch darauf reagiert hat, dass Sie vorher wichtige Infrastruktur an Russland verscherbelt haben
-
Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa
-
Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben
-
Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern
-
Russland muss ganz klar wissen: Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam und solidarisch verteidigen. Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen
-
unterstellt, fünfte Kolonne Russlands zu sein. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Verrat am Vaterland ist, wenn man die Grenzen nicht schützt und Hunderttausende Illegale ins Land lässt und alimentiert. Verrat am Vaterland ist, wenn man sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler mit Maskendeals vollmacht
-
Kolonne Stegner und Konsorten und die Russland-Connection
-
Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken
-
nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig
-
Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins
-
gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt. Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht