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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    meine Damen und Herren, mit AfD und BSW und weiteren linken wie rechtsextremen Gruppen in Europa verfügen Russland und China über wissentliche, zumindest naiv und billigend in Kauf nehmende parteipolitische Unterstützung auch und vor allem bei uns in Deutschland

  2. Baltikum kommt, ist das ein ganz starkes Signal vor dem Hintergrund, dass derzeit Krieg in Europa herrscht, der von Russland ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. Aber schauen wir uns an, wie die unionsgeführte Regierung 2014 auf den ersten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat. Wie haben Sie damals reagiert? Sie haben das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben, und Sie haben die großen Gasspeicher, die es in Deutschland gibt

  4. Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch

  5. Erstens: eine völlig unnötige und übrigens auch unprofessionelle Eskalation in Richtung Russland

  6. neues Gremium mit 700 Mitarbeitern, die vorher etwas anderes gemacht haben. Was Sie damit aber erreichen, ist das Gegenteil von Diplomatie; denn Russland wird dieses Hauptquartier als weiteren Schritt der NATO in den Krieg verstehen

  7. Diese Panikmache betreibt die Bundesregierung auch, wenn Verteidigungsminister Pistorius alle naselang davon redet, dass Russland uns in fünf Jahren angreifen wird. Pistorius hat keine seriöse Grundlage für diese Prognose. Und wenn er seine eigene Prognose ernst nehmen würde, dürfte er ab heute keine einzige Granate

  8. wird größer, weil sich Länder freiwillig anschließen. Der Beitritt Schwedens und Finnlands ist eine Konsequenz aus der Bedrohung durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er zeigt, wie stark sich die Sicherheitslage verändert hat. Der russische Angriff hat die NATO nicht geschwächt oder gespalten

  9. Meine Damen und Herren, der barbarische Überfall Russlands auf die Ukraine hat unsere europäische Friedensarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Präsident Putin ist noch nicht aus seinen imperialen Träumen erwacht. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass es nicht dazu kommt, dass je ein Bündnisfall

  10. SN Sara Nanni Grüne

    rund um die Haushaltsverhandlungen so schwierig wie vielleicht lange nicht. Diese politisch angespannte Lage hängt nicht nur, aber auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Uns muss klar sein: Es ging von Anfang an nicht nur um die Ukraine; es geht auch

  11. SN Sara Nanni Grüne

    Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben? Wie stark wären Rechtspopulisten ohne das Geld von Putins Leuten geworden

  12. SN Sara Nanni Grüne

    insbesondere die EU, hat Putin zum größten Feind erklärt, weil sie immer mehr Staaten für sich gewinnen konnte, die Putin eigentlich wieder Russland unterstellen will

  13. SN Sara Nanni Grüne

    unseren Ohren immer noch unwirklich, aber ich hoffe, niemand hier verschließt noch die Augen: Es geht Putin genau darum. Putin will Russlands Territorium vergrößern; die EU und die NATO stehen ihm im Weg. Putin bekämpft diese starken Staatenbünde, indem er den Nationalismus wieder stärkt – durch

  14. RF Robert Farle fraktionslos

    Jahresbericht der US-Geheimdienste zur Bedrohungslage vom 5. Februar 2024 heißt es – Zitat –: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften. – Warum, Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Kiesewetter und wie auch immer Sie heißen, belügen Sie unser ganzes

  15. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient

  16. JH Johannes Huber fraktionslos

    zeigt, dass diese Destabilisierung nicht in unserem Interesse ist. So ist Selenskyjs Bedingung unrealistisch, vor einem Frieden mit Russland das Asowsche Meer zu kontrollieren. Selbst wenn die Ukraine für die Krimbrücke am Taurus ausgebildet würde, kann sie die Landbrücke militärisch nicht einnehmen. Auch dann nicht

  17. Schaffung der deutschen Brigade 45 gehen wir im Rahmen der NATO voran und leisten einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung vor einem Angriff Russlands auf NATO-Territorium

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    habe, dass wir unsere Strategie der Diversifizierung von China nicht so entschieden vorantreiben würden, wenn China nicht permanent eine Unterstützung von Putins Russland vornehmen würde. Denn selbstverständlich können wir nicht sicher sein, dass China nicht irgendwann in dem zugespitzten Konflikt die Abhängigkeiten, die wir ohne

  19. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    haben, dass Minister Habeck und Ministerin Lemke sachlich prüfen, ob ein Aussetzen des Atomausstiegs wegen der Energiekrise, die infolge der Abhängigkeit von Russland und von dessen Angriffskrieg auf die Ukraine drohte, nötig und vertretbar

  20. MK Michael Kruse FDP

    enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken? Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten