Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Putins
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dies mit tagtäglichen Drohungen gegen die NATO, aber auch gegen uns als Einzelstaaten, verbunden mit einem konstanten Aufwuchs des militärischen Potenzials Russlands
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Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt
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wollen, dass in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden können. Sie wollen Gewalt legitimieren, durch politische Anerkennung. Sie wollen, dass Russland diesen Krieg mit militärischer Gewalt gewinnt
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sicherheitspolitische Lage – sie ist jetzt so oft angesprochen worden – ist, wie sie ist. Es kann niemand mehr wegsehen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Realität in Europa verändert. Hybride Angriffe, Desinformation und vor allem Cyberattacken sind keine Randphänomene mehr – nein, nein
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Raum für andere. Und dieser Raum wird auch längst gefüllt. China investiert Milliarden in Partnerschaften, Energieversorgung und Infrastruktur: strategisch, langfristig und konsequent. Russland versucht durch Desinformation, Destabilisierung und militärische Gewalt politische Räume zu verschieben. Und globale Techkonzerne nutzen ihre wirtschaftliche Macht für geopolitische Interessen – ohne
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Diese Koalition klammert sich weiterhin stur an die Sanktionen gegen Russland
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ganz im Gegenteil erleben wir eine Systemkonkurrenz mit China, mit Russland. Und auf die USA, die unter Donald Trump immer mehr ins Autoritäre kippen, kann man sich nicht mehr verlassen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Ahrtal, die viele Menschen ihr Leben kostete und große Teile der örtlichen Infrastruktur zerstörte. Noch immer beschäftigt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlässt. Wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage
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Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen
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abhängig von Rohstoffen, aber auch von Entwicklungen aus anderen Ländern. Ich weiß, dass die AfD uns gerne in Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder China sehen will. Dass sie an dieser Stelle dagegen schießt, ist uns klar
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
wundert mich in dieser Woche nicht mehr. Sie setzen hier auf ausgewählte Partner wie Russland; denn Putin hat Ihnen ja nichts getan – uns aber schon
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bisschen gewundert, dass Sie hier eine Wahlkampfrede halten. Aber das, was hier nicht passiert ist, ist, dass Sie mal Tacheles reden, was Russland angeht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell ist in die Krise geraten. Es basierte zum Teil auf billigem Gas aus Russland, das bekanntlich nicht mehr fließt. Es kam zum Energiepreisschock bei Erdgas, Strom und Heizöl. Wir sollten das und den Klimaschutz als Herausforderung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiter der Spielball der Welt sein wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und das fortsetzen, womit wir angefangen haben: erstens wehrhaft gegenüber Russland sein durch eine starke Bundeswehr, zweitens unabhängig sein bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, auch mit Blick auf China, und drittens selbstbewusstes Auftreten
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch mit Gas aus Russland, überhaupt kein Problem. – Lassen Sie uns darüber reden