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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
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697
Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine, dem zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde das Narrativ genährt, Russland wäre ja sowieso so stark, dass die Ukraine eh keine Chance hätte, und es wäre zur Vermeidung von weiteren Opfern im Zweifel einfach besser, wenn

  2. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland. Russland rüstet konsequent weiter auf: Die Zahl der Soldaten hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt und sie sind kampferprobt. Russlands hybride Aktionen dienen heute schon der Zersetzung und Ausspähung, sie betreffen auch

  3. Genau darum geht es auch heute. Russland verfügt längst über weitreichende Präzisionswaffen; Russland bedroht seine Nachbarn offen; Russland setzt militärische Macht als Instrument imperialer Politik

  4. Erstens. Während es in der Zeit des Kalten Krieges eine lebhafte Debatte darüber gab, ob Russland bzw. die Sowjetunion wirklich letzten Endes bereit wäre, einen Krieg in Europa zu führen, ist diese Frage nunmehr beantwortet. Ja, Russland ist bereit. Russland ist bereit, über vier lange

  5. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung

  6. Letztes: Die Sabotagemöglichkeiten, die von diesen russischen Schiffen ausgehen, sind ernster, als es uns bisher bewusst ist. Russland hat vor einigen Jahren seine Marinestrategie geändert und die Zivilschifffahrt Russlands dem Verteidigungsministerium bzw., wie es dort genau wie in Amerika heißt: Kriegsministerium unterstellt. Und diese Unterstellung … diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären

  7. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens: Die wichtigste Bezugsquelle für Uran ist Russland; es gibt zwar auch andere Länder, aber der Hauptproduzent ist Russland. Sie müssen es aus Russland beziehen

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Botschafter Makejew! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre brutaler Aggression Russlands auf die Ukraine – auch wenn viele die gegenwärtige Lage sehr düster zeichnen, halte ich es lieber mit NATO-Generalsekretär Rutte … Davos sinngemäß gesagt hat: Russland hat seine strategischen Ziele nicht erreicht. Der Krieg hat Russland geschwächt, isoliert und ökonomisch unter Druck gesetzt. Europa ist enger zusammengerückt als je zuvor und investiert heute in historischen Ausmaßen in die Verteidigung. Die NATO ist stärker geworden, vor allen

  9. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    muss es benennen: Noch während der Gespräche am vergangenen Wochenende hat Russland die Ukraine erneut massiv angegriffen, und nichts deutet darauf hin, dass Russland zu Kompromissen bereit ist. Stattdessen beharrt Putin auf Maximalforderungen. Seine Ziele will er militärisch erreichen. Es gibt daher keine Alternative dazu … Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Darum arbeitet die Bundesregierung eng mit unseren europäischen Partnern an einem zwanzigsten Sanktionspaket. Wir werden unter anderem den russischen Energie- und Finanzsektor in den Blick nehmen und die Gefahren der Schattenflotte adressieren

  10. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Russland führte den ersten Schlag, als es die Unverletzlichkeit von Grenzen 2014 mit der Annexion der Krim infrage stellte und im Donbass einen nicht erklärten Krieg vom Zaun brach. Spätestens als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselte – es führt ihn nun schon vier Jahre … fort –, wurde klar, dass die bestehende europäische und internationale Friedensordnung so nicht mehr existierte, dass Russland sich vom Völkerrecht endgültig verabschiedet

  11. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Gefahr, die von Russland für die internationale Ordnung und für uns ausgeht, ist heute größer als im Kalten Krieg. Russland unter Putin ist eine revisionistische Macht mit imperialen Ambitionen; das hat er immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg … klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel in unsere Gesellschaften tragen

  12. KD Katharina Dröge Grüne

    werden jetzt sehen müssen, wie Russland darauf reagiert. In der Vergangenheit hat Russland immer mit Gewalt und Raketen reagiert. Wir werden sehen müssen, ob Russland auch aus diesem Winter, auch aus diesem Weihnachten für die Menschen in der Ukraine ein Weihnachten der Raketen machen wird

  13. IV Isabelle Vandre Linke

    Tatsächlich verfolgt Trump offenbar den Plan, dass Russland sogar einen Teil der Gelder zurückerhalten soll. Außerdem droht Russland mit der Beschlagnahmung von 263 Milliarden Euro westlicher Assets in Russland. Damit bleibt vollkommen offen, welche außenpolitische Wirkung diese Maßnahmen tatsächlich entfalten würden

  14. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug … sicherten ihr unter anderem die USA und Russland die territoriale Souveränität

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    mich jetzt mal schlaugemacht: Gibt es weltweit überhaupt ein Land, dass das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat? Eines gibt es, und das ist Russland. Das ist sehr bezeichnend. Ausgerechnet Russland hat im Juli dieses Jahres völkerrechtliche Beziehungen zum Talibanregime aufgenommen. Sie wollen uns also mit Russland

  16. SK Stefan Keuter AfD

    Schauen wir doch einmal, womit wir uns im Rahmen unseres parlamentarischen Fragerechtes beschäftigt haben: Sanktionen gegen Russland, die mehr die deutsche als die russische Wirtschaft schädigen. Gaslieferungen aus Russland; wir kaufen jetzt russisches Gas über Indien und lassen Flüssiggas um den halben Globus schippern – Fracking … übrigens. Auswirkungen des Ölembargos gegen Russland; auch dazu haben wir Informationen eingeholt. Denn es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wenn Heizöl- und Benzinkosten nicht durch die Decke gehen. Auch angebliche Drohnensichtungen über Deutschland beschäftigen

  17. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Putin. Und das kann ich belegen. In der Sitzungswoche des Europarats im Oktober gab es eine längere Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für … Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen

  18. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Russland setzt seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte … Russland erstmals 800 Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff. Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise

  19. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung … Umso unverständlicher ist es, wenn beispielsweise der Parteivorsitzende der AfD sich im Sommerinterview in den Medien äußert und sagt: Feindliche Absichten von Russland bezogen auf Deutschland sehe ich nicht. – Meine Damen und Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen

  20. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen … schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht