Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland. – Von daher muss da ein Erkenntnisgewinn in Ihrer Partei stattgefunden haben. Herr Chrupalla ist übrigens aber auch einer derjenigen, der sagt, Russland habe ihm nichts getan. Dabei sind wir täglich russischen Cyberangriffen und Desinformationen ausgesetzt und sind Ziel einer russischen hybriden Kriegsführung. Russland schreckt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Woher soll also das Uran kommen? Es kommt aus Russland, und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begibt, wie wir es beim Gas hatten
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. Wir wollen keine weitere Abhängigkeit von Russland – das ist das Grundprinzip unserer Arbeit –, aber wir würden uns von Russland abhängig machen
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Stelle auch der Hinweis: Russland dominiert global die gesamte nukleare Wertschöpfungskette. Es gibt auch noch ein paar andere, aber Russland dominiert diese Wertschöpfungskette. Da ist auch keine Besserung in Sicht
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Aber stattdessen wollen Sie uns wieder von Uranimporten abhängig machen. 50 Prozent des Weltmarktes für Uran wird von Russland kontrolliert, und die anderen 50 Prozent werden benötigt für die Kernkraftwerke, die in der westlichen Hemisphäre laufen. Das heißt: Für zusätzliche gesicherte Importe, unabhängig von Russland
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Kernkraftwerke durch Hoch- und Runterfahren. Bitte beschäftigen Sie sich mal mit der Technologie! Da ist völliger Blödsinn. Uran würden wir nur aus Russland beziehen können – völliger Blödsinn! Russland würde die Lieferketten dominieren – völliger Blödsinn! Unsere Kernkraftwerke wären verschlissen gewesen – völliger Blödsinn
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen … dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
heute leider wieder ganz aktuell. Gerade heute sehen wir wachsende Bedrohungen und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere durch Russland. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir als Partner der freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen … daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht Schule macht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt, vertrieben. Putin und seine Unterstützer tragen die Verantwortung für diese Aggression und alle daraus resultierenden Schäden. Nach … Regeln des Völkerrechts ist Russland zur vollständigen Wiedergutmachung verpflichtet
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Herren, Ihr heutiger Antrag fordert in zwölf Punkten summa summarum nichts anderes, als noch mehr und noch schärfere Folterinstrumente rauszuholen, um Russland endlich in die Knie zu zwingen. Kein Wort von Ihnen zu verstärkten diplomatischen Bemühungen, um mit Russland und seinem Präsidenten wieder in direkte
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören! Und natürlich wünschen wir uns alle – oder fast alle – in diesem Hohen Hause … Frieden. Ich will gerne um der Klarstellung willen einmal sagen, was das für meine Fraktion bedeutet. Gerechter Friede heißt: Rückgabe aller von Russland okkupierten Gebiete, vollumfängliche Reparationen und Bestrafung der Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Bundesrat eingebracht, und wir haben das seitdem jedes Jahr erneut getan. Wir haben gemeinsam als Bundesrat unmissverständlich klargemacht und bekräftigt: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir verurteilen auch die Art der Kriegsführung, die gezielten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur … völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Gerade weil Russland diese menschenverachtenden Angriffe immer weiter intensiviert, ist das, was wir heute hier machen, keine Jahrestagroutine. Es ist eine Notwendigkeit, politisch und moralisch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Putins Russland greift zivile Ziele ohne Unterlass an: Häuser, Plätze, vor allem Energieinfrastruktur. Die Menschen frieren fürchterlich in ihren Wohnungen in Tausenden Wohnblocks im ganzen Land, mitten im Winter, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, bei zweistelligen Minusgraden. Die Menschen leiden. Es sind Alte, Kinder … Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
sich aus Russland bezahlen lässt, der Propaganda für China oder Russland macht, der ständig zusehen muss
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haben, glaube ich, Russland und China ins Spiel gebracht. Nennen Sie mal zu meiner Erhellung zwei, drei Desinformations- oder Verleumdungskampagnen, die aus China und/oder Russland über uns hinwegrollen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt … unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur. Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
meisten beunruhigen sollte: Russland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Gas nach China geliefert als nach Europa und in die Türkei zusammen. Im Herbst haben Russland und China beschlossen, mit dem zweiten Strang der Pipeline „Kraft Sibiriens“ die Liefermenge über diese Pipeline auf 50 Milliarden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Während wir in Europa darum ringen, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil Russland die alte im Februar 2022 zerstört hat, während wir auf dem EU-Gipfel versuchen, den Laden zusammenzuhalten und Europa geopolitisch aufzustellen, während sich da draußen Russland an keine Regeln hält, China immer aggressiver
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diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und ich füge hinzu: Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff … Russland auszusetzen
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geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner