Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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können wir also mehr kooperative Außenpolitik machen, damit wir weniger Staaten der Abhängigkeit bzw. der Einflussnahme Chinas und Russlands überlassen? Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Eine Lösung, in der wir nur belehrend auftreten, wird nicht funktionieren. Wir müssen überlegen: Wie können
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kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wächst: sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024, 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte
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Kurz nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war ich mit einer leitenden Diplomatin der US-amerikanischen Botschaft verabredet. Ich fragte sie, ob man nicht befürchten müsse, dass die BRICS-Erweiterung zu einer neuen Blockbildung führt. Sie verneinte dies, weil die Widersprüche zwischen
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natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine. Dieser brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat unsere europäische Friedensordnung erschüttert, und wir sehen weltweit, wie sich neue Bündnisse und Partnerschaften formieren
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geopolitische Machtverschiebung wird die Rolle von kulturellen Faktoren sehr häufig unterschätzt. Es hat doch einen Grund, warum gerade China und Russland in Kultur weltweit investieren: weil sie genau darüber einen Transmissionsriemen haben, um ihre oft kruden Vorstellungen von der Welt und ihre Narrative verbreiten
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waren dafür die Grundlagen? Ich sage es Ihnen: Erstens die deutsche Verankerung in Europa, zweitens die partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze
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Vergangenheit auch, eine Reserve. Wir brauchen sie, weil wir nicht wissen, wie sich die Länder entwickeln, weil wir nicht wissen, wie Russland agiert
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sagen Sie: Wie wäre es denn, wenn wir mal so einen Vorschlag machten „Keine Waffenlieferung“ – also wir tun etwas –, „und dann macht Russland einen Waffenstillstand
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will nur mal darauf hinweisen, was diese Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat. Sie hat auch Ihre Naivität gegenüber Russland beendet. Wir sind heute nach den USA diejenigen, die die meisten Waffen an die Ukraine liefern. Sie hat zum ersten Mal – das haben
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Land verteidigen werden. Bei all den aggressiven Aussagen der russischen Führung wird auch klar: Die Ukrainer verteidigen auch Europa, auch uns. Wenn Russland mit diesem brutalen Angriffskrieg erfolgreich ist, dann leben wir in einem anderen Europa, in einer anderen Welt, und das können und dürfen
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globalen Ökonomie, und das ganz besonders im Hinblick auf den sogenannten Globalen Süden. Das ist auch die Lehre aus den Erfahrungen mit Russland, und das ist der richtige
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Dieser Krieg bedeutet 18 Monate voll von Gewalt, von Terror und Tod – es war ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands auf seinen friedlichen Nachbarn, die Ukraine –, 18 Monate, in denen die russischen Truppen fast jedes Tabu und jede Regel des Kriegsvölkerrechts gebrochen haben, 18 Monate, in denen
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Solange Russland nicht bereit ist, die Gewalt zu beenden und zu Verhandlungen über einen gerechten Frieden zu kommen, haben wir zwei Optionen
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könnten beschließen, die Unterstützung der Ukrainer bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu beenden. Ich will das nicht; denn das würde bedeuten, dass Russland früher oder später diesen Krieg gewinnt – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass
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Laufe der Debatte ja mehrfach gehört: Alle Probleme in diesem Land führt die Bundesregierung auf den Überfall, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Wenn wirklich alle diese Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen: Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht entschieden und entschlossen für
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in der Zeitenwende, die der Bundeskanzler hier im Februar 2022 ausgerufen hat, nach dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine
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gleichen Durchhalteparolen der Regierung und die gleichen Stellschrauben-Vorschläge der sogenannten Verteidigungsexperten – wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, Marschflugkörper gegen Russland zu fordern. Aber handfeste Ergebnisse sehen
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Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht der westlichen Industriestaaten ist. Übrigens ist auch das alles ein Ergebnis Ihrer kopflosen Sanktionspolitik gegenüber unserem wichtigsten Energielieferanten Russland. Auch in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels zeigen Sie ganz offen, wo Ihre Prioritäten liegen
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Töten immer weitergeht und weitere Zehntausende Ukrainer und Russen sterben. Ich sage Ihnen: Niemand kann diesen Krieg gewinnen – die Ukraine nicht, Russland nicht. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Verantwortung des Sicherheitsrates
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
müssen unser Wachstum aus konjunkturellen und strukturellen Gründen verbessern. Vor allen Dingen aber haben wir neue sicherheitspolitische Herausforderungen aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Die Verhandlungen im Kabinett waren deshalb einerseits von großem Ernst geprägt, andererseits aber auch von dem nachvollziehbaren und begrüßenswerten