Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt. Man muss es doch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind genau die, die so was behaupten, die dann Wahlen in Thüringen oder Rumänien rückgängig machen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr ganz drastisch in Rumänien gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle
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aktuellen Haushaltsdefiziten steht Deutschland damit problemlos in einer Reihe mit nahezu bankrotten EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Rumänien. Herzlichen Glückwunsch
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Sicherheitslage in Europa ist sehr ernst. Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen, im Baltikum etwa, in Polen, Rumänien, sowie die täglich vorkommenden hybriden Angriffe belegen das überdeutlich. Aber Ihre Reaktion darauf ist ohne Maß, alarmistisch und darüber hinaus interessengeleitet. 108,2 Milliarden Euro wollen Sie im kommenden
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen und auch weil es Staaten gibt, die keinen CO2-Preis haben, wie Rumänien, oder einen niedrigen nationalen CO2-Preis haben, wie Polen, Estland, Slowenien und Spanien, ist der ETS 2 eine Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt auch unter
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Ordnung, wenn die deutsche Bundesregierung die Schuld für das verwässerte Klimaziel und für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen und Rumänien schiebt, obwohl wir genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische Desinformationen sowie Spionage- und Sabotageakte
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auch im NATO-Rat getan. Das ist nicht das erste Mal, sondern das ist, wie besprochen, auch in Polen und in Rumänien geschehen
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solidarisch verteidigen. Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen
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haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch in Dänemark
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estnischen Luftraums. Niemand glaubt, dass das aus Versehen passiert ist, und schon gar nicht glauben es unsere Nachbarn in Polen, in Rumänien und in Estland. Die Bedrohung durch Russland für diese Länder und auch für uns ist real. Deswegen geht es auch im Haushalt
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Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben
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Anmerkungen dazu gemacht. Ich will nur noch mal sagen: Das, was in den letzten Tagen geschehen ist – Drohnen über Polen oder über Rumänien –, ist keine Kleinigkeit