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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Richtlinienumsetzungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Richtlinienumsetzungsgesetz“
Verlauf von „Richtlinienumsetzungsgesetz“ ansehen
  1. JK Jörn König AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken

  2. Hinweis zum Verfahren für die Zukunft. Die Ampelkoalition hat zunächst versucht, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie zwischenzeitlich ein einheitliches Richtlinienumsetzungsgesetz aufgespalten hat, nachdem es im Bundesrat bereits abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach