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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
100
Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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84 Treffer in 20 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
Verlauf von „Regionalisierungsgesetz“ ansehen
  1. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Es geht um die Finanzierung des sogenannten 49-Euro-Tickets oder Deutschlandtickets. Ich nenne es lieber Klimaticket. Es ist eine weitreichende Änderung im öffentlichen Verkehr. Es macht gewissermaßen Schluss

  2. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes legt die wesentlichen finanziellen Grundlagen für das Deutschlandticket. Wir kommen damit der Umsetzung eines hochsubventionierten, deutschlandweit gültigen Tickets im Regionalverkehr ein gutes Stück näher. Auch ich sehe eine Reihe

  3. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Kollege Krischer gerade gesagt hat, in der Tat ein besonderer Tag: die Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die finanzielle Grundlage für die Unterstützung des Bundes bei der Einführung des Deutschlandtickets schafft. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Wahrscheinlich niemand

  4. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Anstieg auf 1,8 Prozent statt auf 3 Prozent begrenzt werden. Gleichzeitig wurden ja bereits mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes bis 2030 rund 17 Milliarden Euro zusätzliche Mittel des Bundes in die Regionalisierungsmittel gegeben. Damit können auch Kostensteigerungen ein Stück weit aufgefangen

  5. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    heutigen Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes biegen wir endlich auf die Zielgerade eines wirklich langen, aber letztlich lohnenswerten Weges ein. Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets gehen wir ab dem 1. Mai 2023 einen Schritt, den vor wenigen Monaten so kaum

  6. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sollen nun die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung des Deutschlandtickets geschaffen werden. Das Deutschlandticket ist in erster Linie eine Idee der Bundesregierung. Daher verwundert es, dass in dem Gesetzesentwurf steht, dass die Länder das Ticket

  7. MD Michael Donth CDU/CSU

    kundenfreundlich ist und die Fahrgäste den Nahverkehr verbundübergreifend nutzen können. Auf Basis dieser Idee haben Sie uns eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, die ich jetzt noch einmal genauer anschauen und benoten möchte

  8. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    reden heute über das Regionalisierungsgesetz. Minister Wissing wird in seiner Märchenstunde noch zum Klimaminister. Er möchte das jetzt ernst nehmen. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Sofortprogramm für den Klimaschutz, nachdem die Klimaziele verfehlt werden, Herr Minister

  9. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Kommen wir ganz nüchtern zu dem, worüber wir heute reden, nämlich zum Regionalisierungsgesetz. 49‑Euro-Ticket: gute Idee, einheitliches, kundenfreundliches Ticket, oberflächlich gesehen praktisch. Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Ganze natürlich deutlich komplexer und schwieriger

  10. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    diesem Regionalisierungsgesetz in die Röhre schauen, werden die Kommunen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. MM Mike Moncsek AfD

    praxistaugliche und realistische ÖPNV-Konzept zum Regionalisierungsgesetz und zur Daseinsvorsorge? Hier im Bundestag hört man seit Jahren die gleichen Phrasen, zum Beispiel zum ländlichen Raum. Wer konnte denn im ländlichen Raum das 9‑Euro-Ticket – und beim kommenden 49‑Euro-Ticket wird es auch

  12. MM Mike Moncsek AfD

    Aber die Bundesregierung philosophiert im neuen Regionalisierungsgesetz. Das sind weitere Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Wir reden ja nicht mehr von Millionen; wir reden hier von Milliarden

  13. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    Verluste von Hunderten Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden ausgeglichen werden sollen und nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel des Regionalisierungsgesetzes, die bei Weitem nicht ausreichen, auf die Verbünde und die Verkehrsunternehmen verteilt werden

  14. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Im Frühjahr war es die Beratung zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Jetzt geht es um eine weitere Änderung: um eine Stärkung

  15. GB Guido Beermann Brandenburg

    Ländern zu tragen und mindert deren finanzielle Spielräume für den Ausbau noch weiter. Hier werden wir parallel zur voraussichtlich neunten Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur finanziellen Einführung des Deutschlandtickets noch mal eine intensive Debatte führen müssen, dann aber hoffentlich in einem regulären Gesetzgebungsverfahren. Es wäre schön

  16. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist ebenfalls ein Beitrag dazu, den Finanzierungskreislauf zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen. Heute geht es hier um das Regionalisierungsgesetz

  17. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    heißt: Der Bund wird dem mit der Zuweisung von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Regionalisierungsgesetz, erhöht um die Corona-Pandemie-Hilfen von 1,2 Milliarden Euro und um den Beitrag zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets von 2,5 Milliarden Euro, durchaus

  18. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    vorhin auch Gegenstand der Beratung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werben als Bundesregierung für die Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, denn die Mittel steigen ja von 1 Milliarde im Jahr 2022 auf 2,5 Milliarden im Jahr 2030 durch die höhere Dynamisierung

  19. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    möchte an Sie appellieren, dass wir dieses Momentum nicht verpassen. Im Namen der Bundesregierung werbe ich um Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

  20. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    dauerhaft bei 1,8 Prozent zu belassen. Die Länder erwarten aus diesem Grund, dass eine entsprechende Begrenzung im Rahmen der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zur Einführung des Deutschlandtickets erfolgt