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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ratifikationsgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 3 Sitzungen für „Ratifikationsgesetz“
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  1. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen mit der Ratifikation ein positives, wichtiges Signal

  2. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Kollegin hier am Rednerpult förmlich spüren. Das zeigt sich hier insbesondere daran, dass auf unseren Druck hin zwar der Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorgelegt wurde, die Umsetzung in das deutsche Europawahlrecht von der Ampel aber weiterhin liegen gelassen wird

  3. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Vernünftige! Tun Sie das, was europarechtlich geboten ist! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Europawahlgesetz zu, so wie auch wir dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes gleich zustimmen werden

  4. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Kommen wir nun zum CETA-Ratifikationsgesetz der Regierungskoalition. Da kann ich nur sagen: Alle Achtung! Die Änderungen, die Sie im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf vorgenommen haben, sind null