Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einige Änderungen an den Preisbremsengesetzen für Gas, Wärme und Strom in das parlamentarische Verfahren ein. Es geht zum einen um mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Umsetzung und zum anderen darum, auch bei Sonderfällen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes offenbart das Scheitern der Planwirtschaftskoalition. Und nun kommt es, wie es kommen muss in der ökosozialistischen Planwirtschaft: Sie müssen ständig nachsteuern. In diesem Fall ist das Versagen besonders deutlich. Sie haben gar nicht die Kapazitäten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Meine Damen und Herren, neben dieser Verordnung bringen wir heute auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze ein. Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Gesetze schnell in vollem Umfang umzusetzen. Das Ganze stößt aber an manche Grenzen. Es gibt den aufgeblähten Staat nicht