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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Polizeiaufgabengesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Polizeiaufgabengesetz“
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  1. JP Jan Plobner SPD

    Dort gibt es ein sowieso schon komplett fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz, das die CSU vor der Landtagswahl im Jahr 2018 mit aller Macht durchgedrückt hat. Darin steht die Möglichkeit, Präventivhaft anzuordnen, um – so begründet es die CSU – terroristischen Straftaten vorzubeugen. Was die CSU aber tatsächlich macht

  2. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    letzter Zeit höre, lässt bei mir den Eindruck entstehen, die AfD möchte die internationale Kriminalität am liebsten mit dem PAG, dem Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer, bekämpfen, das wäre Ihr Ansatz, internationale Kriminalität zu bekämpfen. Das ist schon sehr, sehr provinziell. Damit, meine Herrschaften, würden