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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Planungsicherstellungsgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Planungsicherstellungsgesetz“
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  1. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Planungsicherstellungsgesetz hat uns – das haben Sie zutreffend beschrieben – geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates im Planungsrecht auch in Pandemiezeiten zu sichern. Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Planungsicherstellungsgesetz war gedacht – das war für uns immer klar – als eine Art Pandemiefolgengesetz. So ein echter Durchbruch zur Verwaltungsmodernisierung war das damals konzeptionell noch nicht. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Ich zitiere einen Kollegen aus Ihrer

  3. AP Prof. Dr. Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen

    Auch wird es Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben in Bundes- und Landeszuständigkeit, wie sie bereits im Planungsicherstellungsgesetz angelegt sind, endlich im entsprechenden Fachrecht umzusetzen. Schließlich brauchen wir alle viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungs- und Genehmigungsämtern unserer Bundesländer. Meine