Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Planungsicherstellungsgesetz hat uns – das haben Sie zutreffend beschrieben – geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates im Planungsrecht auch in Pandemiezeiten zu sichern. Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Planungsicherstellungsgesetz war gedacht – das war für uns immer klar – als eine Art Pandemiefolgengesetz. So ein echter Durchbruch zur Verwaltungsmodernisierung war das damals konzeptionell noch nicht. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Ich zitiere einen Kollegen aus Ihrer
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Auch wird es Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben in Bundes- und Landeszuständigkeit, wie sie bereits im Planungsicherstellungsgesetz angelegt sind, endlich im entsprechenden Fachrecht umzusetzen. Schließlich brauchen wir alle viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungs- und Genehmigungsämtern unserer Bundesländer. Meine