Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir Vorschriften im Zusammenhang mit der Tauglichkeitsuntersuchung, die sich in der Praxis einfach bewährt haben, und wir passen das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten der Wasserschutzpolizei auf den Flüssen, Seen, Kanälen rüsten wir sozusagen auf; dadurch werden wir die Sicherheit maßgeblich
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 8: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneide…
Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heißt es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann