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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ordnungswidrigkeitengesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Ordnungswidrigkeitengesetz“
Verlauf von „Ordnungswidrigkeitengesetz“ ansehen
  1. vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir Vorschriften im Zusammenhang mit der Tauglichkeitsuntersuchung, die sich in der Praxis einfach bewährt haben, und wir passen das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten der Wasserschutzpolizei auf den Flüssen, Seen, Kanälen rüsten wir sozusagen auf; dadurch werden wir die Sicherheit maßgeblich

  2. KH Karsten Hilse AfD

    Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heißt es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann