Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten in den Ausschüssen konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken Pflichten auf und ist damit ein Mittel zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität. Dazu gehört etwa die Pflicht
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
erachten es als sinnvoll, den multifunktionalen Messengerdiensten gegenüber klar zu kommunizieren, dass sie von den Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst sind. Das NetzDG wird bislang wirksam bei sozialen Netzwerken, die in Gewinnerzielungsabsicht agieren. Ob dieses Kriterium auf alle multifunktionalen Messengerdienste zutrifft, empfiehlt sich dringend zur Prüfung
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit von Taten im Netz beschlossen. Deutschland hat damit eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Mit neuen hassverbreitenden
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Themen Freiheit und Privatsphäre im Internet? Deren Schutz wurde von der FDP in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert. Die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stand dabei für die FDP immer ganz oben, was wir von der AfD immer begrüßt haben. Das war allerdings vor der Regierungsübernahme