Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Level-Agenten unterhält und der null Komma null kontrolliert ist. Das ist Ihr Gesprächspartner. Und Sie kritisieren ernsthaft unsere deutschen Nachrichtendienste, die mustergültig kontrolliert werden, was Demokratie in Reinkultur
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Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben
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Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht verkomplizieren; denn es ist ja wirklich gut, dass wir nachher endlich über die Reform der Nachrichtendienste abstimmen können. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir leistungsfähige Dienste, gute rechtliche Rahmenbedingungen und eine wirksame Kontrolle. Dafür haben wir uns immer
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sage es ganz deutlich: Das wäre die Abschaffung unseres Nachrichtendienstes im Inland. Das will keiner von uns hier in diesem Parlament
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Koalition vorgelegte Reform der Nachrichtendienste bildet ein umfassendes Gesamtkonzept, mit dem wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend stärken wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und genau deshalb darf sie auch angesichts der Bedrohungslage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Folglich bauen Sie die Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat aus. Erst heute Vormittag wurde hier die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts besprochen. Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird damit praktisch eine Geheimpolizei: Daten klauen, Daten fälschen, in das Privatleben oppositioneller Bürger eingreifen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Kollegen, der als Erstes für Sie gesprochen hat, Herrn Drößler: Dass Sie mit Nachrichtendiensten, die unser Land verteidigen, ein Problem haben, auch das kommt in Ihrem Antrag zum Ausdruck
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stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe beträchtliche rechtliche Bedenken. Ich möchte sie mit dieser Erklärung offenlegen und erklären, warum ich dem Entwurf dennoch zustimme
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vorliegende Gesetzentwurf gibt den Nachrichtendiensten erstmals in ihrer Geschichte die Befugnis, verdeckt in Abläufe einzugreifen. Die neu eingeräumten Befugnisse beinhalten unter anderem das Unbrauchbarmachen von Tatmitteln, das Umleiten oder Unterbinden von Datenverkehren und das Verändern von Informationen. Die Gesetzesbegründung selbst spricht vom Übergang
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Durch die neu eingeräumten Befugnisse berührt der Entwurf das Trennungsgebot, einen wichtigen Grundsatz in unserem Staat als Lehre aus unserer Geschichte. Nachrichtendienste wirken weit im Vorfeld konkreter Gefahren, bei niedrigeren Eingriffsschwellen und meist unbemerkt von den Betroffenen. Das ist rechtsstaatlich nur hinnehmbar, weil
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dass sie nicht geschützt, sondern verdächtigt wurden. Dabei hat die Rolle von Verfassungsschutzbehörden das Vertrauen vieler Menschen bis heute beschädigt. Wer den Nachrichtendiensten heute weitere Befugnisse gibt, muss die Geschichte mitdenken und sicherstellen, dass Kontrolle und Aufklärung nicht erneut versagen
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Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Inlandsbezug unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, der personell gestärkt
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will starke Nachrichtendienste. Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus und gezielte Einflussnahme fremder Staaten bedroht. Um dem zu begegnen, brauchen unsere Dienste zeitgemäße Befugnisse, moderne Technik und ausreichend Personal. Ihren Ausbau halte ich für dringend notwendig, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Starke
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Bedrohung dienen, löschen oder verfälschen und dafür ausdrücklich auch heimlich Wohnungen betreten. Damit wird aus meiner Sicht die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, auch aus der Geschichte, die ich selbst erlebt habe
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Vergleich zum vorherigen Entwurf konnten deutliche Verbesserungen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste erzielt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Gleichwohl sehe ich weiterhin Punkte, die kritisch zu bewerten sind
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Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden
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stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. An zentralen Punkten des Gesetzentwurfs habe ich erhebliche Kritik. Mit dieser Erklärung möchte ich sie offenlegen und zugleich begründen, warum ich am Ende dennoch mit Ja stimme
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halte es grundsätzlich nicht für richtig, unsere Nachrichtendienste mit derart weitreichenden aktiven Befugnissen auszustatten. Mit diesen erweiterten Maßnahmen sollen die Dienste künftig nicht mehr nur Informationen gewinnen, auswerten und weitergeben. Sie sollen selbst verdeckt in Abläufe eingreifen dürfen, etwa indem sie Tatmittel unbrauchbar machen, Datenverkehre
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Damit bin ich beim Trennungsgebot, das für mich ganz zentral ist. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist keine organisatorische Formalie und kein Relikt der Nachkriegszeit. Sie ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Geschichte, aus der Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus