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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Nachbesserungsgesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Nachbesserungsgesetz“
Verlauf von „Nachbesserungsgesetz“ ansehen
  1. schließt sich der Kreis zu dem hier vorliegenden Nachbesserungsgesetz; auch das ist ja sozusagen eine Reparatur der Reparatur. Als AfD tragen wir diese mit; denn wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die alternativen Auszahlungswege an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Was wir allerdings noch mehr

  2. AK Anne König CDU/CSU

    Preisexplosion mit der Einmalzahlung schultern sollen. Wenn Sie die Betroffenen nicht zielgenauer bezuschussen, können Sie quasi jetzt schon über das nächste Nachbesserungsgesetz nachdenken