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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    noch was: Es gab ein Axiom in der NATO, dass kein Staat aufgenommen wird, der in einem Territorialkonflikt ist. Die Ukraine ist in einem Territorialkonflikt. Das kann ganz schnell zum Bündnisfall führen

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    beweisen. Deshalb wird sich die Bundesregierung immer für die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen starkmachen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die NATO sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deutschland unterstützt deshalb eine neue EU-NATO-Erklärung, die wir nun rasch verabschieden wollen; auch dazu wollen wir uns beim Europäischen Rat beraten

  4. Woche – vielleicht zu Ihrer Überraschung – der amerikanische und der russische Präsident getan; denn sie wollen über eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss von NATO-Ländern nachdenken. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, diesen Weg in aller Deutlichkeit zu gehen

  5. sehr betroffen, dass sich die deutsche Außenpolitik nunmehr von einer souveränen Stellung unseres Landes hinein in eine transatlantische Abhängigkeit begibt. Von der NATO bis hin zum Klimaschutz werden die Vereinigten Staaten zu unserem Hauptpartner erklärt; wir haben es heute mehrfach gehört. Die ersten Äußerungen

  6. Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Ich finde es richtig, dass wir mit den Amerikanern, dass wir mit den NATO-Verbündeten, sowohl den großen Partnern als auch den kleineren Partnern, hier dauernd im Gespräch sind. Die Lage in Europa darf sich im nächsten

  7. JT Jürgen Trittin Grüne

    respektieren die Sicherheitsinteressen Russlands. Das ist übrigens der Grund, warum die NATO keine dauerhaften Truppen in Osteuropa stationiert. Das ist auch der Grund, warum zurzeit der Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine nicht sehr schnell zu einem Ergebnis führen wird. Aber umgekehrt hat Russland auch

  8. JT Jürgen Trittin Grüne

    Beispiel bei der nuklearen Abrüstung. Das ist der Grund, warum die Außenministerin beim Treffen der Stockholm-Initiative war, warum wir der zweite NATO-Staat werden wollen, der einen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag bekommt

  9. gibt, weil Präsidentschaftswahlen bevorstehen. An dieser Stelle ist die allererste Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, im westlichen Bündnis zu bleiben, gemeinsam mit der NATO, gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union. Es ist auch sehr gut, dass Außenministerin Baerbock in diesen Tagen zuerst

  10. Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen einhält; denn es wird darauf geachtet, was Deutschland macht. Deutschland hat eine wesentliche Rolle im westlichen Bündnis, in der NATO, in der Europäischen Union. Es wird darauf geachtet, was Deutschland macht, aber es wird auch darauf geachtet, was Deutschland gegebenenfalls nicht macht

  11. Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben – wir brauchen uns an der Zahl nicht festhalten; wir können auch sagen: 10 Prozent der Fähigkeiten der NATO beizutragen –, dann muss Deutschland diesen Beitrag auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten. Alles andere zahlt nur auf das Konto von Putin

  12. Kräfte als notwendige Voraussetzung für Entspannung und Dialog beschrieben. Die Erfolge der Brandt’schen Außenpolitik waren nur möglich durch die Westbindung, die NATO-Mitgliedschaft und eine modern ausgestattete Bundeswehr. Das waren zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist es richtig, dass sich auch heute die Regierung

  13. nicht befriedigend empfindet. Ich will hier nicht den alten Streit wiederbeleben, ob es im Rahmen der Wiedervereinigungsverhandlungen eine mündliche Zusage gab, die NATO nicht über die ehemalige DDR hinaus zu erweitern, wie es Herr Teltschik sagt – so viel an die Kollegen

  14. schwerfällt: Der Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine ist mit einer auch von Russland akzeptierten Neutralität besser gedient als mit Waffenlieferungen oder einer NATO-Mitgliedschaft, meine Damen und Herren

  15. JT Jürgen Trittin Grüne

    oder von Hans-Dietrich Genscher geredet –: Ja, es gibt diese Äußerungen. Aber ich will mal eins deutlich sagen: Es ist nicht die NATO, die 120 000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze eines souveränen Staates in Gefechtsbereitschaft konzentriert hat. Egal ob das der Vorbereitung einer

  16. JT Jürgen Trittin Grüne

    aber wir wollen Sicherheit in Europa mit Russland. Deswegen ist der NATO-Russland-Rat wichtig. Aber dies geschieht auf einer spezifischen Grundlage: Sicherheit und Zusammenarbeit kann es nur auf der Basis der vertraglich vereinbarten Friedensordnung dieses Kontinents geben. Und wer diese Friedensordnung militärisch infrage stellt

  17. AA Ali Al-Dailami Linke

    beteiligten Akteure. Ja, es geht um die territoriale Integrität der Ukraine. Zu sehen ist aber auch die Sorge Russlands, dass die NATO – nachweisbar – immer weiter in Richtung des russischen Staatsgebietes vorrückt

  18. Solange Kernwaffen … im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben

  19. Solange Kernwaffen … im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben

  20. Solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben