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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    Ausführungen von Putin am Dienstag dazu, er hätte einen Völkermord verhindern wollen, so wie die NATO damals einst im Kosovo, sind hanebüchener, geschichtsvergessener Unsinn

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    genau gemacht. Aber wenn Sie der Bundesregierung einen gefährlichen Schlingerkurs vorwerfen, dann verlassen Sie selbst diese Geschlossenheit des Westens und der NATO

  3. PB Petr Bystron AfD

    NATO hat seitdem 14 Staaten aufgenommen; das hat der Kollege Dr. Gysi hier richtig gesagt. Also: Bitte verdrehen Sie hier nicht die Geschichte

  4. ES Eugen Schmidt AfD

    kann man so sehen. Auf der anderen Seite hat die NATO mit deutscher Beteiligung 1999 Serbien angegriffen. Sie erinnern sich: der erste Angriffskrieg, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von deutschem Boden ausging

  5. RW Robin Wagener Grüne

    Linken, es ist doch eine groteske außenpolitische Fehlwahrnehmung, die ich bei Ihnen immer wieder beobachten muss, wenn Sie die Ukraine und die NATO für die außenpolitischen Aggressionen Russlands und die Truppenkonzentration verantwortlich machen wollen. Was glauben Sie eigentlich, wie Sie Ansprechpartner für Fragen von Dekolonialisierung

  6. RW Robin Wagener Grüne

    Eine Integration der Ukraine in die NATO steht im Moment überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es ist noch ein langer Weg dahin, aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete

  7. Europa bricht, indem er einen Krieg vom Zaun bricht, der zerstört die Grundlage für die Friedensordnung, der zerstört die Grundlage für die NATO-Russland-Grundakte

  8. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    allein reicht ihm nicht. Mit dem Truppenaufzug, den wir im Moment an der Grenze zur Ukraine sehen, will er vor allem die NATO und Europa spalten. Das ist sein strategisches Ziel. Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht vor allem auch

  9. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    erklärt hätte. Denn es stehen natürlich Fragen im Raum: Wie hält es die neue Bundesregierung mit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO

  10. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    klären müssen. Er hätte Fragen klären sollen, die im Raum stehen: Wie hält es die Bundesregierung mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO? Wie hält es die aktuelle Bundesregierung mit Nord Stream 2? Wie hält es die aktuelle Bundesregierung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine? Indem

  11. untergräbt, muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO umgehend verabschieden werden

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Region. Solche Instabilität schafft Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle unmittelbar an der Südgrenze der Europäischen Union und der NATO, in einer Meeresregion, über die ein Drittel des globalen Warenhandels und ein Viertel aller weltweiten Öltransporte fließen. Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Verbündeten

  13. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Baustein unseres Engagements ist dabei die Operation Sea Guardian der NATO. Die Schiffe und Flugzeuge der Operation erstellen Lagebilder und überwachen den Seeraum. Darüber hinaus hat die Operation die besondere Befugnis, verdächtigte Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren. Sea Guardian hat damit eine starke, vor allen

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    noch das Mittelmeer ohne die Küstenmeere. Das ist wichtig. Denn es bedeutet, dass einem Einsatz in Küstenmeeren von Staaten, die nicht NATO-Mitglied sind, zukünftig nicht nur der Nordatlantikrat und der jeweilige Staat zustimmen müssen, sondern auch der Deutsche Bundestag. Das ist eine wirkliche Veränderung

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    zeigt für mich, dass das vielleicht ein Zugeständnis an diejenigen in Ihrer Koalition ist, die bei NATO-Einsätzen skeptisch sind, dass das aber praktisch schwer umsetzbar

  16. Mittelmeer. Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor. Mit Sea Guardian leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag

  17. Wort des Kanzlers Gerhard Schröder von der „uneingeschränkten Solidarität“ und an den Beginn des Kampfes gegen den Terror. Der Beitrag der NATO war damals die Operation Active Endeavour mit einem robusten Mandat für das Mittelmeer. Diese Operation wurde 2016 dann durch die Nachfolgeoperation ersetzt

  18. Indopazifik ihren Beitrag zu Sea Guardian. In der Regel werden sich im Transit durch das Mandatsgebiet befindliche Einheiten oder in der NATO-Überwachungsmission der Ägäis eingesetzte Schiffe in Sea Guardian eingemeldet

  19. ZN Zaklin Nastic Linke

    Hier geht es auch um handfeste geopolitische Machtinteressen. Die Bundesregierung definiert das selbst als – Zitat – Präsenz zeigen, als präventiven Ordnungsfaktor. Die NATO beansprucht hier also für sich, als globaler Ordnungsfaktor im Mittelmeer zu agieren. Diese Ausweitung und Sicherung von imperialen geopolitischen Machtinteressen lehnen wir Linken

  20. ZN Zaklin Nastic Linke

    Für uns ist ganz klar: Wer durch NATO-Kriege, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, durch Klimazerstörung und Waffenexporte Menschen zur Flucht zwingt, dem geht es weder um Terrorbekämpfung noch um Waffenschmuggel oder Menschenrechte. Sie verursachen Flucht selbst