Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
haben: Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Die Investitionsquote ist auf Rekordniveau. Wir sind bei der NATO-Quote über 2 Prozent. Wir liegen bei der ODA-Quote weit über dem Durchschnitt. Wir bauen die Sondervermögen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten. Die NATO-Quote wird erstmals überhaupt, seit es sie gibt, eingehalten: 2,1 Prozent! Ein Erfolg, bei dem ich ausdrücklich sagen muss: Das haben
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
haben Verteidigungsausgaben auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir erreichen die NATO-Quote von 2 Prozent. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Heißt das, Sie wollen aus der NATO austreten? Wollen Sie Umwelt- und Klimawandel nicht mehr international bekämpfen? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den letzten zehn Jahren auf Rekordhöhe. Wir sorgen dafür, dass die NATO-Quote mit 2,1 Prozent eingehalten wird. Wir sorgen dafür, dass wir bei der Entwicklungshilfe mit 0,63 Prozent weit über
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Spätestens mit dieser Haushaltsaufstellung und dieser Finanzplanung hätten wir ein klares Signal für eine starke deutsche und europäische Säule in der NATO setzen müssen, hätten wir auch ein klares Signal für langfristige Unterstützung der Ukraine setzen müssen. Stattdessen: komplette Fehlanzeige
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Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert
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unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO
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Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit
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Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe
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nicht umsonst. Deshalb bin ich froh und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir mit dem Verteidigungshaushalt 2024 das 2-Prozent-NATO-Ziel erreichen, ja sogar leicht übertreffen
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insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind, das, was von uns erwartet wird, auch zu erfüllen
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Deutschland und die NATO müssen so stark werden, dass niemand Lust oder gar Mut hat, dieses Bündnis anzugreifen. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Ausrüstung auf den Hof unserer Kasernen stellen. Zwei Drittel des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind schon vertraglich gebunden
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Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit
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Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende
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Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Mit dem Haushalt 2024 werden wir eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreichen, und das erstmals seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren
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brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen
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zeigen: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit, und wir nehmen unsere Rolle als großer NATO-Partner wahr. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diesen Haushaltsentwurf! Es geht um die Zukunft unserer Wehrhaftigkeit und unserer Verteidigungsfähigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen