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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. OF Otto Fricke FDP

    haben: Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Die Investitionsquote ist auf Rekordniveau. Wir sind bei der NATO-Quote über 2 Prozent. Wir liegen bei der ODA-Quote weit über dem Durchschnitt. Wir bauen die Sondervermögen

  2. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten. Die NATO-Quote wird erstmals überhaupt, seit es sie gibt, eingehalten: 2,1 Prozent! Ein Erfolg, bei dem ich ausdrücklich sagen muss: Das haben

  3. KK Karsten Klein FDP

    haben Verteidigungsausgaben auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir erreichen die NATO-Quote von 2 Prozent. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine

  4. Heißt das, Sie wollen aus der NATO austreten? Wollen Sie Umwelt- und Klimawandel nicht mehr international bekämpfen? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts

  5. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass

  6. OF Otto Fricke FDP

    Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den letzten zehn Jahren auf Rekordhöhe. Wir sorgen dafür, dass die NATO-Quote mit 2,1 Prozent eingehalten wird. Wir sorgen dafür, dass wir bei der Entwicklungshilfe mit 0,63 Prozent weit über

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Spätestens mit dieser Haushaltsaufstellung und dieser Finanzplanung hätten wir ein klares Signal für eine starke deutsche und europäische Säule in der NATO setzen müssen, hätten wir auch ein klares Signal für langfristige Unterstützung der Ukraine setzen müssen. Stattdessen: komplette Fehlanzeige

  8. GG Dr. Gregor Gysi fraktionslos

    Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert

  9. unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO

  10. SD Sevim Dağdelen fraktionslos

    Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit

  11. Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe

  12. nicht umsonst. Deshalb bin ich froh und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir mit dem Verteidigungshaushalt 2024 das 2-Prozent-NATO-Ziel erreichen, ja sogar leicht übertreffen

  13. insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind, das, was von uns erwartet wird, auch zu erfüllen

  14. Deutschland und die NATO müssen so stark werden, dass niemand Lust oder gar Mut hat, dieses Bündnis anzugreifen. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Ausrüstung auf den Hof unserer Kasernen stellen. Zwei Drittel des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind schon vertraglich gebunden

  15. Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit

  16. Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen

  17. KK Karsten Klein FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Mit dem Haushalt 2024 werden wir eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreichen, und das erstmals seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren

  19. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    zeigen: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit, und wir nehmen unsere Rolle als großer NATO-Partner wahr. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diesen Haushaltsentwurf! Es geht um die Zukunft unserer Wehrhaftigkeit und unserer Verteidigungsfähigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen