Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen zur NATO: unkritische Transatlantiker auf der einen Seite und fundamentale Bündniskritiker auf der anderen. Ich halte diese Beobachtung in vieler Hinsicht für falsch. Deshalb … nehme ich auch seit nun mehr als acht Jahren meine Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit großer Überzeugung und dem entsprechenden Einsatz wahr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
muss allerdings die Dinge auch nüchtern beim Namen nennen: Die Parlamentarische Versammlung der NATO besitzt keine formelle Entscheidungsgewalt, erlässt keine bindenden Gesetze, beschließt keine Budgets, und ihre Berichte und Empfehlungen binden die Exekutive nicht. Dennoch kann die Erarbeitung von Analysen und Empfehlungen durch die NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
offiziellen Nichtmitgliedsländern an einen Tisch – alles keine weisungsgebundenen Regierungsvertreter, sondern gewählte Volksvertreter mit ihren jeweiligen nationalen Perspektiven. So bildet die NATO-PV auch eine Brücke zu den Bürgern. Sie ist die Verbindung zwischen der NATO und den Parlamentariern bzw. der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Parlamentarische Versammlung ist dabei völlig unabhängig von der NATO selbst. Sie entscheidet nicht über Militäreinsätze oder die Strategie des Bündnisses. Aber sie berät, sie untersucht und gibt Empfehlungen. Sie bringt die Sicht der nationalen Parlamente in die gemeinsame Debatte ein und aus der Parlamentarischen Versammlung … auch in die nationalen Parlamente zurück – ein Punkt, der nicht unterschätzt werden darf. Damit ist sie eine wichtige Verbindung zwischen der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten; denn Sicherheitspolitik darf nicht allein in Ministerien und militärischen Hauptquartieren gemacht werden. Sie braucht öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen einsatzbereite deutsche Streitkräfte, moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in Europa. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten untereinander. Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern gemeinsam mit ihnen … Eine starke europäische Säule macht die NATO nämlich insgesamt stärker
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung … Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jetzt gibt es die Gelegenheit, dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada … Trudeau da. Warum kommt der Kanzler nicht zur NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Und ja, Frau Kollegin Nanni, es ist so, wie Sie es gesagt haben: In der NATO ist nicht alles tutti. Aber wenn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sollten nicht vergessen, dass es der erfolgreichen Abschreckung des sowjetischen Imperialismus durch die NATO bedurft hatte, wir sollten nicht vergessen, dass es der Niederlage Moskaus im Kalten Krieg bedurft hat, damit die Menschen in Ostdeutschland und die Menschen in Mittel- und Osteuropa heute ebenso … Freiheit leben können. Eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür war die NATO, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wesentlich dabei ist, festzustellen: Die NATO ist nicht nur überlegen gewesen aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten. Sie war insbesondere deshalb erfolgreich, weil sich in ihr freie Völker in souveräner Entscheidung aus freien Stücken für eine gemeinsame Sicherung des Friedens zusammengeschlossen haben und zusammenschließen, weil die Menschen … diesen Frieden wollen – das wird ja gerade in der Parlamentarischen Versammlung deutlich –, weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, weil sie niemanden bedroht, auch nicht Russland, weil sie gemeinsam schützt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben ja heute viel weiße Salbe gerade auch von den Kollegen von rechts gehört –, ist das, was Russland im Übrigen in der NATO-Russland-Grundakte 1997 explizit anerkannt hat. Deshalb ist das ganze Gerede von der Provokation Russlands durch die NATO-Osterweiterung historisch widerlegt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hätte die Rede gerne zu dem, was Sie zur NATO gesagt haben, Herr Frohnmaier, gehalten. Aber Sie haben ja nichts zur NATO gesagt, weil Sie offensichtlich für den Courant, für die Gruppe in der AfD stehen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geeinten Deutschland aufgewachsen, habe in der Bundeswehr gedient und war selbst in Afghanistan im Einsatz. Diese Erfahrungen haben meinen Blick auf die NATO und deren grundlegende Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes geprägt. Gerade deshalb sei der linken Seite dieses Hauses gesagt: Bei aller berechtigten … Kritik an einzelnen Auslandseinsätzen der NATO muss doch eines klar sein: Wer das Bündnis deswegen grundsätzlich infrage stellt, der verkennt die sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen ein zuverlässiger und fähiger Partner sein. Deswegen haben wir der NATO versprochen, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten aufwachsen lassen. Ich will dies an dieser Stelle ganz deutlich sagen, weil der ein oder andere schon ein bisschen kritisch auf die militärischen Fähigkeiten Deutschlands schaut … unsere Truppe eingliedern, jeder Panzer, den wir kaufen, jede Drohne, die wir anschaffen –, tun wir, um Europa im Rahmen unseres Bündnisses, der NATO, gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch die Zusammenarbeit innerhalb der NATO ist noch enger geworden. Die gemeinsamen Übungen sind umfassender, vernetzter und auf die Bündnisverteidigung ausgerichtet. Wir üben den Ernstfall. Beispielhaft zu nennen sind hier Air Defender 23, Steadfast Defender 2024 oder Cold Response 2026 und Quadriga 2026. Aber trotz … aller Fortschritte gibt es einige Punkte, wo wir besser und schneller werden müssen, sowohl national als auch in der NATO
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland übernimmt innerhalb der NATO nicht erst seit gestern mehr Verantwortung. Das gilt für die Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke – natürlich –, das gilt für die Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit – erst recht –, das gilt aber auch für die Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats unterstreichen wir, welche Bedeutung Deutschland seinem Engagement im Rahmen der NATO beimisst. Wir setzen zugleich ein klares politisches Signal an unsere Verbündeten: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und nimmt Verantwortung für die Sicherheit der NATO
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Abgeordnete, nach dem 11. September 2001 hat die NATO zum ersten und bisher einzigen Mal den Bündnisfall festgestellt. Und eine der Antworten darauf war die Operation Active Endeavour gegen Terror auf See im Mittelmeer. Das war Bündnissolidarität im Wortsinn, und es war richtig … Herbst 2016 hat die NATO dann diese Operation nach Artikel 5 beendet und durch Sea Guardian ersetzt. Und der entscheidende Punkt: Sea Guardian ist ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5. Wer heute Nein sagt, verletzt deshalb keine Bündnispflicht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung schreibt selbst: Unsere Schiffe werden in der Regel nur beim Transit durch das Mittelmeer eingemeldet. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist nicht vorgesehen. – Dafür hält die Regierung künftig bis zu 440 Soldaten vor: für eine Anmeldung bei der Durchfahrt. Selbst die NATO-Aktivität
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aktuell befinden sich das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Mittelmeer in der Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, und zugleich unterstützen die „Fulda“ und die „Rhein“ auch die NATO-Mission Sea Guardian im Rahmen einer Assoziierung