Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Mitglieder der NATO haben wir die Pflicht, dieses Engagement weiter voranzutreiben. Wir brauchen vor allem mehr Europa, wir brauchen ein starkes Europa in der NATO. Europa kann das; Deutschland kann
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Drittens. Der Verteidigungswille Europas innerhalb der NATO konkretisiert sich gegenwärtig vor allen Dingen daran, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen und die Ostflanke der NATO vor allem im Baltikum abzusichern, auch mit dem Ziel, die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, deutlich werden, dass wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir die Ukraine unterstützen; denn sie schützt die NATO, sie gewinnt dafür Zeit. Es geht darum, dass die regelbasierte Ordnung wiederhergestellt wird und sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Deshalb braucht … Ukraine auch glaubwürdige Perspektiven in EU und NATO
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
für die Ukraine zu schaffen, die mehr ist als nur Sicherheitsgarantien, die sowieso getestet werden. Am Ende muss die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bestehen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dafür sollten alle Vorbehalte in Washington aufgegeben werden, auch um die Zukunft der NATO für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östliche Perspektive hat an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gilt auch für die Frage unserer Mitarbeit im transatlantischen Bündnis und der NATO, über die ich auch hier sprechen werde. Auch die ist zentral für das Staats- und Sicherheitsverständnis Deutschlands. Wir bekennen uns zum transatlantischen Bündnis und zur Perspektive unseres Landes in der NATO
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Fragen der Produktion geht, eine ganz zentrale Fragestellung für die Sicherheit und Zukunft der Verteidigung. Das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO, und das ist das, worum es geht, auch wenn wir jetzt auf den künftigen NATO-Gipfel blicken
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dieser NATO-Gipfel in Washington wird zugleich das 75-jährige Jubiläum der NATO sein – ein wichtiges Datum, das für unsere Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist. Es hat in den letzten Jahren und teilweise auch schon Jahrzehnten immer wieder Diskussionen gegeben, ob das denn noch eine
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch in dieser Frage ist also große Einigkeit in der NATO. Und ich will das gerne sagen: Es ist schön, dass sich das auch an diesem Tag, während wir hier debattieren, symbolisiert in der Verständigung der Botschafterkonferenz auf den künftigen Generalsekretär. Herzliche Glückwünsche an Mark … Rutte! Er wird ein ausgezeichneter NATO-Generalsekretär werden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bereits an den 100 Milliarden Euro Sonderschulden bedient, um den normalen Verteidigungshaushalt damit zu decken. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie beim NATO-Gipfel das klare Bekenntnis wiederholen: Deutschland steht zu seinen NATO-Verpflichtungen; Deutschland steht zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland gibt nun als braves NATO-Land über 2 Prozent des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes für Rüstung aus. Herzlichen Glückwunsch an die Aktionäre der Waffenkonzerne! Dabei rüstet sich die NATO schon mit über 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben hoch, also mit mehr
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, weiter zusammenzuarbeiten, um die NATO zu stärken und in unser Bündnis zu investieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das tun werden. Verteidigungsminister Pistorius hat bekräftigt: Die NATO ist dazu aufgestellt, jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums notfalls verteidigen zu können
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bleibt die NATO das Fundament unserer kollektiven Sicherheit. In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit und wegen der großen Herausforderungen, die diese mit sich bringen – „Zeitenwende“ ist, glaube ich, nicht nur in Deutschland seit zweieinhalb Jahren ein fester Begriff –, aber nicht … deswegen ist die NATO ein unverzichtbares Bündnis und eben der Garant für unsere Sicherheit auch hier in Europa
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass es durchaus ein Wahrnehmungsproblem dessen gibt, was wir als Deutschland als Beitrag in unser Bündnis hineingeben, auch in der Unterstützung der NATO und der Ukraine. Und: Ja, wir werden in Wiesbaden ein großes NATO-Kommando bekommen, wo die Unterstützungen der Ukraine gebündelt werden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
scheidender Generalsekretär, hat in seinem Grußwort noch einmal betont, dass beispielsweise die deutsche Flugabwehrinitiative Patriot ein großer Beitrag war. Auch viele andere NATO-Partner müssen diesen Beitrag noch erfüllen. Darum lassen Sie sich bitte nicht einreden, der deutsche Beitrag in der NATO wäre klein, wäre