Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Auch beim 5-Prozent-Ziel der NATO ist man sich einig, und man möchte es erfüllen. Meine Damen und Herren, dem kann man so nicht zustimmen. Wir müssten zuerst einmal wissen, wie die aktuellen Investitionen genutzt werden. Für was und gegen wen rüsten … Wohin steuert eigentlich die NATO insgesamt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
müssen natürlich an dieser Stelle auch über die eigenen militärischen Fähigkeiten sprechen. Deutschland kommt als stärkster Nation Europas in der NATO eine besondere Rolle zu, nämlich nicht als Zauderer, sondern als Anführer, nicht als Bremser, sondern als Motor, nicht als Mahner am Rand, sondern … holen auf. Aber nein, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen. – Ich bin sehr dankbar, dass von dem NATO-Gipfel, Herr Bundeskanzler, hoffentlich in den nächsten Tagen das Signal ausgehen wird, dass dieses Bündnis leistungsfähig ist, dass dieses Bündnis handlungsfähig
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass der bevorstehende NATO-Gipfel ein historischer Gipfel wird, und zwar aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wie der Kollege Ahmetovic das gerade ausgeführt hat. Es wird nach meiner Einschätzung mit diesem … Gipfel ein neues Kapitel, eine neue Phase in der Geschichte der NATO begonnen werden
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO bleibt also. Die NATO bleibt, weil sie europäisch, europäischer wird. Darin liegt das Historische, was ich unterstreichen möchte: Es ist ein neuer europäischer Wille da. Es gibt eine neue europäische Identität, eine neue europäische Solidarität. Es geht nicht um 5 Prozent
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Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat. Deswegen meine Frage, welche konkreten Schritte Sie als Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen … auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben
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unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinne auszugeben und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur, die für Verteidigungszwecke geeignet
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Aber nicht genug: Jetzt will die NATO ganze 5 Prozent des BIP für Waffen, für Aufrüstung, Ausrüstung und Krieg ausgeben. Das ist der totale Wahnsinn. Die NATO-Staaten geben jetzt schon mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Wenn das unser Sicherheitskonzept
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Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass … nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes
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Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf dem transatlantischen Schulterschluss und dem gemeinsamen Verteidigungsbündnis, der NATO. Die USA spielen dabei die entscheidende Rolle. Das hat sehr lange gut funktioniert. Ich würde fast sagen: zu gut. Denn die europäischen Mitglieder der NATO sind in Sachen gemeinsame Verteidigung immer weiter
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel am letzten Freitag auch
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
macht eine entschlossene Reaktion notwendig. Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte … stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und dient so unser aller Sicherheit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber wir brauchen weitere Investitionen, mehr Mittel. Das wissen wir, das weiß die Bundeswehr, das fordern unsere NATO-Partner, und das ergibt sich auch aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen. Es wird in Richtung 3,5 Prozent des BIP gehen. Deswegen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 70 Jahren ist Deutschland Mitglied der NATO. Ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, beschrieb den Zweck der NATO damals pointiert: To keep the Americans in, the Russians
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Absicht manövrieren können, dann, finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass auch wir als Europäer innerhalb und gemeinsam mit der NATO sagen: Das Mittelmeer ist für uns und erst recht für unseren Handel eines der wichtigsten Seegebiete überhaupt, und wir leisten dort unseren
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schiffe bisher nebenbei für Sea Guardian fuhren, ist – meine Marinekameraden wird es freuen – seit dem Sommer ausgesetzt. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Trotzdem will die Regierung sich an allen Aufträgen „vollumfänglich“ beteiligen können. Das ist wieder mal ein Mandat
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schutz internationaler See- und Handelswege ist. Das gilt nicht nur für den Persischen Golf, sondern auch für die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitsordnung unter Druck steht, ist es wichtig, dass Deutschland in der NATO Verantwortung übernimmt und Solidarität mit seinen Bündnispartnern zeigt