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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. SN Sara Nanni Grüne

    hoffe, niemand hier verschließt noch die Augen: Es geht Putin genau darum. Putin will Russlands Territorium vergrößern; die EU und die NATO stehen ihm im Weg. Putin bekämpft diese starken Staatenbünde, indem er den Nationalismus wieder stärkt – durch die Finanzierung von nationalistischen Parteien, durch Desinformationskampagnen

  2. RF Robert Farle fraktionslos

    Bedrohungslage vom 5. Februar 2024 heißt es – Zitat –: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften. – Warum, Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Kiesewetter und wie auch immer Sie heißen, belügen Sie unser ganzes Volk über eine russische Kriegsgefahr

  3. RF Robert Farle fraktionslos

    Westen die amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie. 2024, dieses Jahr, hat die Bundesregierung sogenannte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro an die NATO gemeldet

  4. Integration nach wie vor ein starkes und extrem attraktives Projekt ist, übrigens ebenso wie Gabriela Heinrich das eben völlig richtig für die NATO-Integration einiger Länder beschrieben

  5. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient

  6. zeigt, wie wichtig uns unser Bündnispartner ist und wie groß der deutsche Anteil an der Unterstützung der Ukraine, aber auch im NATO-Bündnis mittlerweile geworden

  7. sagte – Zitat –: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Diese Perspektive dürfen wir bei all dem, auch wenn wir über die NATO sprechen, nicht ganz vergessen. Ja, hier in Europa ist Russland unser großer Gegner. Natürlich wollen wir kein aktiver Kriegsteilnehmer werden. Wir müssen

  8. JH Johannes Huber fraktionslos

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg

  9. JH Johannes Huber fraktionslos

    insbesondere Deutschland mit der strategischen Kriegsplanung in Wiesbaden kurz davor, zur Konfliktpartei gemacht zu werden. Ebenfalls wird vorbereitet, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was Putin für einen Waffenstillstand ablehnt. Der russische Präsident hat aber bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten kein echtes Interesse

  10. JH Johannes Huber fraktionslos

    wenn die Ukraine für die Krimbrücke am Taurus ausgebildet würde, kann sie die Landbrücke militärisch nicht einnehmen. Auch dann nicht, wenn die NATO in Wiesbaden entscheidet, unerfahrene Kampftruppen zu schicken

  11. Baltikum ist ein Brennpunkt der gegenwärtigen Lage in Europa, und das sowohl aus der Sicht der EU wie auch der NATO. Unsere Reise zeigte erneut die Bedeutung unseres Engagements in dieser Region. Die Besuche der Ämari Air Base in Estland, des Luftwaffenstützpunktes Lielvārde in Lettland

  12. Rahmenbedingungen verbessern. Auch das ist ein Ziel, das von unserer Regierung verfolgt wird. Ein entscheidendes Kriterium sind dabei die in der NATO gültigen und weiterzuentwickelnden Standards für Rüstungsgüter, um sie gemeinsam in der EU herstellen und verwenden zu können

  13. Rahmen der EU und der NATO können wir unsere Fähigkeiten ausbauen, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern und damit auch unsere Souveränität stärken und die Unterstützung der Ukraine langfristig aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, 500 Millionen Menschen in der EU sollten mit ihren Fähigkeiten

  14. perspektivisch vielleicht auch für Georgien von existenzieller Bedeutung ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen und die enge Kooperation im Rahmen der EU und NATO sind entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde im Baltikum

  15. Deswegen müssen wir auf NATO- und auf EU-Ebene stärker auf gemeinsame Projekte setzen und eben auch gemeinsame Standards schaffen. Und ich bin froh, dass sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von jetzt an in Brüssel für dieses Thema einsetzen kann

  16. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Eine politische Kraft in Deutschland, die aus der NATO austreten will

  17. meiner Rede kann er sich äußern. – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind

  18. dann auch, die Produktionen so hochzufahren, wie wir das jetzt brauchen. Es braucht mehr europäische Zusammenarbeit und bessere Koordinierung auch innerhalb der NATO. Was es dafür sicherlich nicht braucht, sind Anträge wie die vorliegenden

  19. SE Saskia Esken SPD

    wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht – unter gar keinen Umständen – dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden

  20. nimmt diese Bundesregierung hier denn eigentlich Rücksicht? Auf den NATO-Partner Erdoğan, der im Syrienkrieg nachweislich islamistische Terrorgruppen unterstützt hat? Diese fatale Rücksicht, meine Damen und Herren, fördert den Islamismus in unserem Land, und das ist brandgefährlich