Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Eine europäische NATO ist eine Notwendigkeit, um Europa aus dem Schraubstock der Großmächte zu befreien. Schweden und Finnland können dazu beitragen. Als Willkommensgeschenk sollte die Bundesregierung den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das Ziel muss sein, die Bundeswehr zur kampfstärksten Armee Europas aufzubauen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Lage, die baltischen Staaten leicht abzuschneiden und einzunehmen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens haben wir jetzt eine realistische Verteidigungsfähigkeit der NATO für das gesamte Bündnisgebiet, auch für die baltischen Staaten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Streitkräften über die Bedrohungssituation und auch über ihre Fähigkeiten zu sprechen. Ich hoffe, dass wir alle diese Gespräche demnächst auch in der NATO führen, wenn wir heute hier diesen Beschluss so treffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Wir freuen uns auf zwei potente und leistungsfähige Partner in der NATO. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland und Schweden ihre tiefsten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
trilateralen Abkommens –: Finnland und Schweden stehen unseren Prioritäten und unseren strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
für diesen Gesetzentwurf eine große Mehrheit in diesem Hause gibt. Durch den Beitritt von Finnland und Schweden wird besonders deutlich, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und immer bleiben muss und eben nicht aggressive Pläne gegen andere verfolgt. Mit diesen neuen Mitgliedern sind
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichte live miterlebt heute: Die beiden souveränen europäischen Staaten Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Für die Bundesregierung gilt es jetzt, die Hausaufgaben zu erfüllen, die Zusagen an die NATO zu erfüllen und signifikant in die Verteidigung zu investieren. Das 100-Milliarden-Euro-Programm ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir als CDU/CSU haben durchgesetzt, dass dieses Geld
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Denn Frieden erwächst aus Stärke. Der Beitritt Finnlands und Schwedens ist eine Stärkung. Ein herzliches Willkommen beiden Ländern in der NATO! Wir stehen gemeinsam ein für Frieden und Freiheit
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagieren wir uns mit unserer Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Dafür
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gilt nicht nur für die aktuell rund 70 Kräfte vor Ort, sondern auch für die Einsatzführung hier in Deutschland und bei der NATO
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer ohnehin schon volatilen Region, in der immer wieder ethnische Spannungen aufflammen, hätte Russland leichtes Spiel, wenn wir als Europäer und NATO dem nichts entgegensetzen und unseren Partnern vor Ort nicht zur Seite stehen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch die kosovarischen Streitkräfte haben sich mit der Unterstützung der NATO deutlich weiterentwickelt, auch wenn es noch nicht zum vollständigen und eigenständigen Schutz für das gesamte Staatsgebiet ausreicht. Das hat damit zu tun, dass das Konflikt- und Eskalationspotenzial in der gesamten Region wieder gestiegen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweitens. Dieser NATO-Einsatz hat stattgefunden, als es Jugoslawien nicht mehr gab. Es gab ein Restjugoslawien, was auch immer das war; aber Jugoslawien gab es nicht mehr
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Jahren aus diesem Mandat ausgestiegen ist. In einer Region, in der vor 23 Jahren durch einen Völkerrechtsbruch Krieg seitens Deutschlands und der NATO geführt wurde, sieht es jetzt wieder nach einem Völkerrechtsbruch
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
dieses Jahres einer Erneuerung nochmals zustimmt, bleibt offen. Wir wissen aber auch, dass es nach dem Dayton-Vertrag ausdrücklich möglich ist, auch NATO-Truppen als EUFOR-Soldaten bereitzustellen. Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied