Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
alle haben die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur Priorität Nummer eins gemacht, national und auch in der NATO. Wir alle unterstützen die Ukraine. Wir alle stärken unsere eigene Verteidigung und arbeiten in Sachen Rüstung viel enger zusammen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
letzten 75 Jahren gelungen, dies zu tun. Und fast alle Entscheidungen, die damit einhergingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Eintritt in die NATO, sind gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion, getroffen worden. Helmut Schmidt, einer der Vorgänger
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
denn das? Unsere Sicherheitsgarantie für jeden deutschen Bürger ist die NATO, und Sie wollen die aufgeben und begründen das noch mit den Interessen Russlands. Wer so etwas macht, der ist in Wahrheit kein deutscher Patriot. Lassen Sie sich das sagen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
eine ukrainische Abwehrrakete versehentlich auf polnischem Boden landete, forderte Frau Strack-Zimmermann, noch bevor das aufgeklärt war, eine massive Reaktion der NATO gegen Russland
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
dass Deutschland und die NATO nicht Kriegsteilnehmer werden und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir solche unbedachten Äußerungen nicht machen, wie das von Ihrem Herrn Oppositionsführer kommt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
richtig, am Vorabend des Krieges nach Moskau zu fahren, lange mit Putin zu sprechen und auch die Ansicht der NATO klarzustellen. Nur hat Putin am Vorabend des Krieges erklärt, er würde keinen Krieg beginnen – und er hat ihn dann begonnen. Das hat – darauf haben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Lösungen auf dem Weg zu einem Schweigen der Waffen nachzudenken, wie das sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst getan haben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Sieg der Ukraine – eine folgenschwere Illusion. Sie haben die Äußerung des langjährigen Generalstabschefs der US-Armee Milley und des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General Kujat, die einen militärischen Sieg ausgeschlossen haben, ignoriert. Sie hielten sich für deutlich fähigere Militärspezialisten als diese beiden Generäle. Welch
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eine ruhmreiche Geschichte des Widerstands gegen die japanische Unterdrückung und Kolonisierung der Halbinsel. Die Menschen in Südkorea wollen sich jetzt nicht durch NATO-Staaten in den Krieg gegen ihre Nachbarn treiben lassen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO. Sie ist keine Frage, die dem Wahlkampf in Deutschland zum Opfer fällt. Und für diese Bereitschaft, das mitzutragen, meine Damen und Herren, danke
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Gesetz ist dringend notwendig. Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden. Unsere NATO-Partner haben bereits vergleichbare Gesetze für eine nationale Geheimhaltung und für den Schutz von Sicherheitsinteressen. Wir dürfen hier nicht zurückbleiben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Zeitgleich kann ich eine Priorisierung zugunsten der Hauptbedrohung an Land nicht erkennen. Wie Sie wissen, fordert die NATO in ihren neuesten Anforderungen von Deutschland eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte, um Putin glaubwürdig abzuschrecken. Aber dafür tun Sie kaum etwas, kein zweites Los Puma
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
diesem Hintergrund, diesem grausamen Hintergrund, entsenden wir erstmals eine Brigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen tun wir genau das. Wir erhöhen die Abschreckungs- und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und machen deutlich: Wir sind bereit, unsere Bündnispartner/-innen zu verteidigen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indopazifik und Herausforderungen durch die NATO-Ostflanke erfordern eine klare Haltung und entschlossene Maßnahmen. Doch was erleben wir stattdessen? Halbgare Reformen, unnötige Auslandseinsätze und eine fehlende Refokussierung auf das Wesentliche
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Mali im Einsatz; jetzt ist er in Litauen in einer einsatzgleichen Verpflichtung, der EFP, und ist dort quasi der Stolperdraht der NATO – der erste Schritt zu einer wirksamen Abschreckung. Aber unsere Sicherheitslage erfordert mehr. Wir wollen eine glaubhafte Abschreckung. Deshalb befinden sich auf der anderen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
haben uns gemeinsam mit dem NATO-Partner Litauen vorgenommen, eine Brigade zu stationieren und diese als Teil der Kräfte mit der höchsten Einsatzbereitschaft bis 2027 bereitzustellen. Viele Soldatinnen und Soldaten haben sich bereits freiwillig gemeldet für diesen großen Schritt, nach Litauen zu gehen, aber