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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgaben für unsere Verteidigung zu tätigen. Das ist in der gesamten NATO wahrgenommen worden als die Bereitschaft, hier auch eine europäische Führungsrolle zu übernehmen. Ich gehe so weit, zu sagen: Der NATO-Gipfel in Den Haag

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen

  3. JS Jens Spahn CDU/CSU

    müssen Sie durch. – Dieses Europa will eine starke NATO, Marktwirtschaft, Freiheit und Handel. Sie dagegen führen den Sozialismus im Programm und pflegen eine Anti-NATO-Haltung als Parteiidentität

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    heißt das für Deutschland? Wir werden unsere Rolle in der Welt als größte Volkswirtschaft in der EU, als selbstbewusster Akteur in der NATO, eingebettet in die neue Ära bundesdeutscher Verteidigungspolitik, weiter ausfüllen. Es ist in unserem nationalen Interesse, die EU weiterzuentwickeln und die NATO

  5. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    gewesen, die weder für die Ukraine noch für uns wirklich denkbar sind. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Fragen, welche die EU und die NATO betreffen, nicht ohne die direkte Einbeziehung der EU und aller NATO-Alliierten getroffen werden. Auch das ein Verdienst unserer europäischen Bemühungen

  6. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Unterstützung der Ukraine hat der Außenminister gestern beim NATO-Außenministertreffen deutsche Beiträge für zwei Pakete im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar mit dringend benötigten Rüstungsgütern wie etwa Patriot-Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung über den NATO-Finanzierungsmechanismus PURL angekündigt. Und wir haben vergangene Woche hier

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch … Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich zu entschärfen

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dort, wo es um die NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme

  9. RW Robin Wagener Grüne

    würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg auf Dauer weiter intensivieren, eine Kapitulation der NATO, denn erstmals in der Geschichte des Bündnisses würde Russland ein Vetorecht in der NATO bekommen, und eine Kapitulation des Völkerrechts, denn brutale

  10. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert

  12. Bundesverteidigungsminister gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr geäußert. Nicht mehr ganz im Frieden zu sein, heißt: Verletzungen des NATO-Luftraums, Drohnenüberflüge, Sabotage, hybride Angriffe auch auf zivile Infrastrukturen bei uns. Verbunden ist dies mit tagtäglichen Drohungen gegen die NATO, aber auch gegen

  13. RW Robin Wagener Grüne

    libyschen Küstenwache beschossen. Es war pures Glück, dass niemand getötet wurde. Nach Aussagen der Schiffsbesatzung blieb der Notruf an ein der NATO unterstelltes Schiff unbeantwortet. Selbstverständlich, und so steht es auch im Mandatstext, sind auch NATO-Missionen zur Seenotrettung verpflichtet

  14. DB Desiree Becker Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active … sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige! Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen zu sammeln. Diese Informationen landen bei Frontex und den Küstenwachen. Sie dienen dazu, Menschen

  15. DB Desiree Becker Linke

    Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas. Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten

  16. BP Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle NATO-Staaten haben sich gemeinsam beim NATO-Gipfel in Den Haag im Sommer 2025 auf ein umfangreiches und ambitioniertes Fähigkeitspaket verständigt. Deutschland übernimmt gemäß seiner Größe das zweitgrößte Paket und ist damit Schrittmacher in Europa. Besonders personell fordern

  17. JS Jens Spahn CDU/CSU

    kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt

  18. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    umfasst 3,5 Prozent, um die NATO-Verteidigungspläne umzusetzen und die dafür notwendigen Fähigkeitsziele der NATO zu erreichen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung und Vergrößerung unserer Streitkräfte und insbesondere ein erheblicher Ausbau unserer Luftverteidigung: Das alles dient der Abschreckung gegenüber Russland. Denn

  19. NS Dr. Nils Schmid Parl. Staatssekretär BMVg

    Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort

  20. LA Luise Amtsberg Grüne

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen