Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Durch die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch leistet die NATO-Mission Sea Guardian einen Beitrag gegen den Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für diesen Doppeleinsatz für zwei NATO-Missionen gleichzeitig möchte ich den Kameradinnen und Kameraden ganz herzlich danken. Und übrigens: Wenn man im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr Begriffe wie „billig“ nutzt, sollte man sich nicht als Partei der Bundeswehr hinstellen, sondern mal ganz tief
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Global Swing State. Sie kooperiert im Rahmen der NATO mit dem Westen. Sie nähert sich aber auch der SCO an, von der sie seit Jahren ein Partnerland ist. Und sie nähert sich auch BRICS
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Türkei haben viele gemeinsame Interessen. Das gilt für den Handel, die Wirtschaft, den Tourismus, die Sicherheit und die Zusammenarbeit in der NATO und in den Vereinten Nationen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
werden verfolgt, und die LGBTIQ-Community wird angegriffen. Ich warne davor, dass bei der COP das zivilgesellschaftliche Element und Engagement wie beim NATO-Gipfel kriminalisiert wird
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen
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Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird
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sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese
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Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen. Und während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten
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wollen Deutschland aus der NATO führen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied, einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen Scheinstaat mutiert
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
handeln völlig verantwortungslos, und deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine darf niemals Mitglied der NATO werden
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Bedrohung durch Russland hat sich über die letzten Wochen weiter zugespitzt. Die sprengstoffbeladene Drohne über Litauen, die von NATO-Jets abgeschossen wurde, der russische Angriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang vor zehn Tagen und nicht zuletzt der Anschlagsversuch in Leipzig Ende August sind Eskalationsstufen
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sondern zum Schutz der NATO-Ostflanke. – Vielen Dank
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stellen wir das sicher? Indem wir erstens die richtigen Prioritäten setzen, uns an den NATO-Fähigkeitszielen und den eigenen Ambitionen orientieren, und – zweitens – mit dem Parlament, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss engstens zusammenarbeiten. Wenn es dann Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Wissenschaftszweigen gibt, dann nehme
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sehr – eben auch europäische Rüstungskooperationsprojekte, die wir dringend brauchen, sowohl zur Synergiesteigerung als auch zum Zwecke der Interoperabilität innerhalb der europäischen NATO-Alliierten. Dieses Dilemma aufzulösen, ist nicht banal, wie Sie sich denken können
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Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht
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halt’s Maul! – sagte – Zitat wörtlich –: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das NATO-Gebiet