Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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NATO wird sich damit befassen. Und diese Koalition hat vereinbart und zugesagt – das ist auch wichtig für den Bestand unserer NATO –, dass wir das, was wir auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025 beschließen werden, in Deutschland auch umsetzen. Das ist die beste
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
getrennt voneinander gedacht werden. Das ist eine klare Lehre aus Afghanistan, die wir ziehen müssen. Wir stehen zu allen Partnern in der NATO. Und wir werden Verantwortung für alle Partner in der NATO übernehmen, so wie alle Partner in der NATO auch Verantwortung für
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen … NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit im NATO-Bündnis ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Gegenseitigkeit. Deswegen tragen wir gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Ostflanke und der Nordflanke der NATO. Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland leistet seit 2016 Beiträge zu Sea Guadian. Die Deutsche Marine unterstützt diese Operation insbesondere mit Schiffen, die an ständigen NATO-Missionen teilnehmen, die sich also ohnehin im Mittelmeer aufhalten. Zuletzt haben das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes … NATO die Operation Sea Guardian unterstützt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nämlich im Inneren. Verteidigt diese Regierung unser kulturelles Erbe, unsere Heimat, die Souveränität und Freiheit der Nationen? Oder ist für sie die NATO in Wirklichkeit nur ein militärisches Zweckbündnis? Meine Damen und Herren, die NATO verteidigt nicht nur einen geografischen Raum. Die westliche Zivilisation
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gut zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dafür einzusetzen, brauchen wir Stärke. Aber Stärke nach außen setzt auch Stärke nach innen voraus; deshalb ist die Parlamentarische Versammlung der NATO so wichtig. Ein starkes Bündnis braucht neben Verteidigungsfähigkeit auch den Verteidigungswillen. Russlands Informationskrieg zielt darauf ab, Zweifel zu säen und das Vertrauen … beantworten, warum wir dieses Land verteidigen: weil unser Deutschland des Grundgesetzes und die liberalen Demokratien der EU und anderer Staaten in der NATO das Beste sind, was politisch geschaffen wurde. Sie geben uns Freiheit und Sicherheit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen zur NATO: unkritische Transatlantiker auf der einen Seite und fundamentale Bündniskritiker auf der anderen. Ich halte diese Beobachtung in vieler Hinsicht für falsch. Deshalb … nehme ich auch seit nun mehr als acht Jahren meine Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit großer Überzeugung und dem entsprechenden Einsatz wahr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
muss allerdings die Dinge auch nüchtern beim Namen nennen: Die Parlamentarische Versammlung der NATO besitzt keine formelle Entscheidungsgewalt, erlässt keine bindenden Gesetze, beschließt keine Budgets, und ihre Berichte und Empfehlungen binden die Exekutive nicht. Dennoch kann die Erarbeitung von Analysen und Empfehlungen durch die NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
offiziellen Nichtmitgliedsländern an einen Tisch – alles keine weisungsgebundenen Regierungsvertreter, sondern gewählte Volksvertreter mit ihren jeweiligen nationalen Perspektiven. So bildet die NATO-PV auch eine Brücke zu den Bürgern. Sie ist die Verbindung zwischen der NATO und den Parlamentariern bzw. der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Parlamentarische Versammlung ist dabei völlig unabhängig von der NATO selbst. Sie entscheidet nicht über Militäreinsätze oder die Strategie des Bündnisses. Aber sie berät, sie untersucht und gibt Empfehlungen. Sie bringt die Sicht der nationalen Parlamente in die gemeinsame Debatte ein und aus der Parlamentarischen Versammlung … auch in die nationalen Parlamente zurück – ein Punkt, der nicht unterschätzt werden darf. Damit ist sie eine wichtige Verbindung zwischen der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten; denn Sicherheitspolitik darf nicht allein in Ministerien und militärischen Hauptquartieren gemacht werden. Sie braucht öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen einsatzbereite deutsche Streitkräfte, moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in Europa. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten untereinander. Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern gemeinsam mit ihnen … Eine starke europäische Säule macht die NATO nämlich insgesamt stärker
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung … Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jetzt gibt es die Gelegenheit, dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada … Trudeau da. Warum kommt der Kanzler nicht zur NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Und ja, Frau Kollegin Nanni, es ist so, wie Sie es gesagt haben: In der NATO ist nicht alles tutti. Aber wenn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sollten nicht vergessen, dass es der erfolgreichen Abschreckung des sowjetischen Imperialismus durch die NATO bedurft hatte, wir sollten nicht vergessen, dass es der Niederlage Moskaus im Kalten Krieg bedurft hat, damit die Menschen in Ostdeutschland und die Menschen in Mittel- und Osteuropa heute ebenso … Freiheit leben können. Eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür war die NATO, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wesentlich dabei ist, festzustellen: Die NATO ist nicht nur überlegen gewesen aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten. Sie war insbesondere deshalb erfolgreich, weil sich in ihr freie Völker in souveräner Entscheidung aus freien Stücken für eine gemeinsame Sicherung des Friedens zusammengeschlossen haben und zusammenschließen, weil die Menschen … diesen Frieden wollen – das wird ja gerade in der Parlamentarischen Versammlung deutlich –, weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, weil sie niemanden bedroht, auch nicht Russland, weil sie gemeinsam schützt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben ja heute viel weiße Salbe gerade auch von den Kollegen von rechts gehört –, ist das, was Russland im Übrigen in der NATO-Russland-Grundakte 1997 explizit anerkannt hat. Deshalb ist das ganze Gerede von der Provokation Russlands durch die NATO-Osterweiterung historisch widerlegt