Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
angeblich abschreckende Wirkung nicht vergessen. Die lässt sich wunderbar behaupten, ohne sie jemals nachweisen zu müssen. Etwas Handfesteres hat die NATO offenbar nicht vorzuweisen. Selbst ein UN-Mandat gibt es nicht. Stattdessen greift man tief in die Mottenkiste: Ein NATO-Beschluss aus dem Jahr … Seerechtsübereinkommen von 1982 müssen jetzt als Rechtfertigung für dieses Mandat herhalten. Hauptsache, die NATO bleibt militärisch präsent. Wozu eigentlich? Das scheint längst zweitrangig zu sein
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss eine Revitalisierung hinter sich bringen. Sie braucht eine Neuausrichtung, die auf vier Säulen steht, nämlich Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität … Verlässlichkeit. Deswegen, Herr Bundeskanzler, war der NATO-Gipfel der letzten Tage ein so großer Erfolg
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Für die Sicherheitspolitik ist der heute zu Ende gegangene NATO-Gipfel Ausdruck der Fortentwicklung unseres transatlantischen Verteidigungsbündnisses hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und einer notwendigen und gerechten Lastenverteilung. „Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich … Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
andere ist aber die Einflussnahme Russlands an der Südostflanke der NATO. Dass sich an unserem Einsatzkontingent inzwischen auch ein litauischer Infanteriezug beteiligt, zeigt doch ganz offensichtlich, dass auch unsere litauischen Freunde nicht nur ins Baltikum gucken, sondern auch sehen, dass wir an der Südostflanke … NATO mit KFOR Präsenz zeigen müssen. Deswegen auch an dieser Stelle: Vielen Dank für diese gute multinationale Zusammenarbeit innerhalb der NATO an der Südostflanke
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch die Vorgeschichte darf nicht ausgeblendet werden. Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe … keine glaubwürdige Außenpolitik. Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben Verteidigungspolitische Richtlinien, die in die NATO-Fähigkeitsziele eingebettet sind. Wir sind in der Endphase der Erarbeitung der Militärstrategie und des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr – beides eng abgestimmt mit der NATO und den europäischen Partnern … NATO. Daraus ergibt sich, was wir im Sinne von Fähigkeitszielen benötigen; daraus ergibt sich demzufolge auch der personelle, infrastrukturelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr, der damit strategisch in jeder Hinsicht eingebettet
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wechselnder Intensität. Auf Grönland ist aktuell keine weitere Aktivität geplant; aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dort, immer mit der NATO abgestimmt – im Kontext mit der NATO oder mit NATO-Partnern –, etwas
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
wollen trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr … für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
dieses Jahres seinen 150. Geburtstag gefeiert. Er war ein Vordenker, ein Vater der Europäischen Union, und er unterzeichnete die Beitrittserklärung Deutschlands zur NATO am 09.05.1955. Das Erbe von Konrad Adenauer ist also die NATO, ist die Europäische Union, ist aber vor allem Frieden, Freiheit … Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen
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Putin versucht, die Sicherheit und die territoriale Integrität der europäischen Staaten zu untergraben, die Gesellschaften zu spalten. Er will NATO-Mitgliedstaaten provozieren und tut das fast jeden Tag. Er glaubt, Schwachstellen innerhalb unseres Bündnisses aufdecken zu können. Aber, meine Damen und Herren, er wird keinen … Erfolg haben. Er irrt sich auch hier. Die NATO hat auf Russlands Provokation mit Klarheit, Geschlossenheit, Entschlossenheit, aber eben auch besonnen reagiert. Die Bedrohungslage zeigt aber deutlich: Wir müssen noch mehr für unsere Verteidigung tun. „Wir“, das heißt: Deutschland in Europa und Europa
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Klar ist dabei: Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander
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weiß nicht, ob Sie die letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht … NATO reißt ständig Zäune auf und benutzt Migration als Waffe, sondern Putin ist es, der die Kriege in der Welt anheizt und Migrationsbewegungen strategisch gegen uns einsetzt. Wer so redet, sollte sich die Frage stellen, ob er im Deutschen Bundestag sitzen oder sich als Propagandachefin
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einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich: Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus. Putin will uns, Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren, und er will vermeintliche Schwachstellen im NATO-Bündnis identifizieren
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sehen die großen Destabilisierungsversuche durch russische Provokationen gegen unsere europäische Einigkeit. Die Verletzung des NATO-Luftraums vor allem durch russische Drohnen, sei es in Polen oder Rumänien, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Außenminister hat es gesagt: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Geschlossenheit … innerhalb der NATO. Unsere NATO-Partner vor allem in Europa können sich auf uns als Deutschland verlassen, meine Damen und Herren
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genau für diese Menschen stellen wir dem Ressort in dieser Legislaturperiode rund 650 Milliarden Euro zur Verfügung. Das steht im Kontext der NATO-Beschlüsse vom Juni. Ab spätestens 2035 investieren die Mitglieder jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ihre Sicherheit. Damit … Haushalt auch ein klares Signal an unsere NATO-Partner: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen. So bringen wir nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO voran
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Ukraine nicht nur diesen brutalen russischen Krieg, der an Skrupellosigkeit immer weiter zunimmt, sondern wir erleben auch immer wieder, wie NATO-Luftraum verletzt wird und das quantitativ und qualitativ zunimmt, besonders in der letzten Nacht, als über NATO-Bündnisgebiet, unserem Partner Polen, mehrere Drohnen flogen … teilweise abgeschossen worden sind. Das würde ja auch ins Bild einer ständigen Provokation passen, des ständigen russischen Austestens, wie die NATO reagiert. Was ist Ihre Bewertung der gestrigen Nacht, und was sollte die Reaktion der Bundesregierung und des Bündnisses darauf sein
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letzten Jahren zu wenig für Rüstung ausgegeben; das müssen wir jetzt nachholen. – Bereits im vergangenen Jahr aber, also noch vor dem sagenumwobenen NATO-Gipfel, haben die 32 Mitgliedstaaten der NATO mehr Geld für Rüstung ausgegeben als der Rest der Welt zusammen. 55 Prozent der weltweiten … Rüstungsausgaben entfielen auf die NATO. Wie viel Geld wollen Sie eigentlich noch versenken, bis Sie sich endlich sicher fühlen? Die 5-Prozent-Zahl ist außerdem absolut willkürlich gesetzt. Begründet wird das mit Fähigkeitslücken bei den einzelnen Streitkräften. Merkwürdig ist dabei nur, dass in allen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dann sprechen wir nicht nur über ein Mandat; wir sprechen auch über Verantwortung gegenüber unseren Streitkräften, gegenüber unseren Partnern in EU und NATO und gegenüber den Menschen vor Ort, für die 25 Jahre nach Kriegsende Sicherheit immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sprechen über eine … Mission, die auf dem aktuell viel beachteten NATO-Gipfel leider kaum eine Rolle spielt, obwohl sie ein Eckpfeiler der Stabilität im westlichen Balkan bleibt und die Südostflanke der NATO darstellt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO-Gipfel. Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses. Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt … liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der NATO geht