Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma … dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen, die sich von NATO-Politik betroffen fühlten oder mitmachen wollten oder in irgendeiner Weise meinten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europäer verteidigen uns mit der NATO in einer politischen Realität des Jahres 2026, die sich, ja, Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt … unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine starke
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen … Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer ist natürlich gleichzeitig auch Teil der NATO-Südflanke. Mancher NATO-Staat in Europa sagt: Eure Orientierung Richtung Osten ist vielleicht etwas zu einseitig. – Wir haben den 360-Grad-Blick, und das bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent … Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten, tun das in der Regel auch. Sogar solche Nationen, die nicht zur NATO gehören, werden einen Beitrag leisten und sich auf diese Weise ein Stück weit einbinden lassen. Diese Kooperationsplattform ist total wichtig
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO. Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei … diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass … sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil … größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit viele Debatten über die Geschlossenheit der NATO, über ihre Stärke, über ihre Verlässlichkeit. Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Wir sind nicht nur in der NATO, wir sind die NATO. Das ist ein klarer Anspruch. Deutschland steht … diesem Bündnis und übernimmt Verantwortung für kollektive Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten trägt die NATO entscheidend zur Stabilität in Europa
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine … gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass
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Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland … froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie huldigen hier der NATO, als gäbe es kein Morgen mehr. Die NATO, dessen wichtigstes Mitglied gerade am Wochenende einen völkerrechtswidrigen Überfall auf den Iran begonnen hat, dominiert schon jetzt militärisch die gesamte Welt. Im vergangenen Jahr haben die NATO-Staaten … zusammen 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben getätigt. Es gibt auf diesem Planeten keine Macht, die sich mit der NATO messen kann. Das ist militärische Realität. Dennoch sagen Sie auf alle Fragen in der Außenpolitik weiterhin: Rüstung, Aufrüstung, Hochrüstung. Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn jetzt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort … fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig … Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind, dann sollen sie ihre Erkenntnisse auch zusammenführen können, soweit der jeweilige Auftrag das zulässt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann … besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Die Stärke
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind die NATO und ihre Parlamentarische Versammlung – und da werden wir ausnahmsweise interfraktionell Einvernehmen herstellen können – keine Fußballmannschaft. Dann wären wir 11 Freunde – oder 32 bei der NATO. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, uns auch kritisch mit der NATO und ihrer
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
freuen uns sehr, dass wir übernächste Woche hier Gastgeber sein dürfen für fast 300 Abgeordnete aus rund 50 verschiedenen Parlamenten der NATO und der Partnerländer der NATO. Wir werden dort drei Tage intensiv diskutieren. Wir werden auch bestimmte Resolutionen verabschieden. Wir werden den deutschen Bundesaußenminister … anderen Ländern zu führen, wohin man sonst mühsam Reisen unternehmen müsste, weil eben bei dieser Gelegenheit die außen- und sicherheitspolitische Community der NATO und der westlichen Welt zusammenkommt. Das ist eine super Gelegenheit, und ich freue mich darauf, dass wir hier Gastgeber sind. Wir werden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zweite Punkt, der mir wichtig ist: Wir sind ja in der NATO in der Situation, dass wir uns auf verschiedenen Gipfeln entschlossen haben, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu erhöhen und besser darzustellen. Da wird natürlich auf dieser Tagung jeder Abgeordnete gefragt: Wie steht es eigentlich … deinem Land? Wie kommt ihr voran mit der Umsetzung der Beschlüsse des Den Haager NATO-Gipfels? – Da habe ich das gute Gefühl – das hat auch mit der Regierung zu tun, aber zugegebenermaßen auch mit der Vorgängerregierung –, dass wir als Deutsche mit gutem Beispiel vorangehen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Brigade in Litauen das machen, was über viele Jahrzehnte andere in Deutschland gemacht haben, nämlich in einem Land an der Grenze der NATO durch ihre Truppen präsent zu sein – Franzosen, Briten, Belgier, Kanadier und natürlich die Amerikaner –, und jetzt bereit sind, wenn es die NATO … Ende nächsten Jahres ja mit 5 000 Soldaten in Litauen stationiert sein. Wir hatten im Übrigen vor wenigen Monaten im Rahmen der NATO auch die Gelegenheit, mit den deutschen Soldaten und ihrem Kommandeur dort zu sprechen. Das, finde ich, ist eine gute Voraussetzung für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch dazugehört, ist – und das habe ich hier heute noch nicht mitbekommen –, dass man der Bevölkerung reinen Wein darüber einschenkt, wozu die NATO eigentlich in der Lage ist. Und, ganz ehrlich, Herr Hahn, ich war schon ein bisschen verwirrt, als Sie Ihre Rede gehalten haben … könnte sie zusammenfassen mit: Alles tutti bei der NATO. Entschuldigung! Es ist wirklich alles andere als tutti bei der NATO. Und das sehen auch alle. Jeder, der Nachrichten liest, bekommt das auch mit. Der wichtigste Alliierte, die USA, ist permanent auf dem Weg nach draußen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für mich ist klar: Die NATO muss militärisch stark, technologisch modern, politisch geschlossen und demokratisch legitimiert sein. Militärische Fähigkeiten kann man aufbauen und beschaffen, Vertrauen und politische Geschlossenheit müssen dagegen täglich erarbeitet werden. Und genau hier kommt der NATO-Parlamentarierversammlung eine besondere Bedeutung … NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis, sie ist auch ein politisches Bündnis demokratischer Staaten. Ihre Legitimität hängt davon ab, dass Sicherheitspolitik demokratisch diskutiert, parlamentarisch begleitet und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird