Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
reden müssen, auch wenn das manchen, nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag
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werden. Das ist Größenwahn, und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte. Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren
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leben. Dazu zählen auch die Vorbereitung für neue Waffensysteme und die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen – ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau und ein klares Bekenntnis an unsere Bündnispartner, gerade an der Ostflanke
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muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann
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Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht
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keine kluge Industriepolitik, das ist Lobbyismus für Moskau. Immerhin reisen Sie ja demnächst dahin. Ich wünsche Ihnen da ganz viel Spaß; aber es löst definitiv nicht die Probleme unseres Landes
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganz drollig wird es dann bei dem Kollegen Tillschneider, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der schreibt für eine Moskauer Zeitung und feiert fröhlich die Verleihung der „Patriot Wladimir Putin“-Medaille. Das ist übrigens der Abgeordnetenkollege, der mit zwei anderen Kollegen offenbar auf Kosten
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sogar ein Institut in Moskau gründet. Enger könnten die Verflechtungen gar nicht sein. Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da in Ihren Reihen haben; und dies ist Grund zur Sorge in diesem Haus
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Umfeld der russischen Staatsführung, in denen Überlegungen angestellt werden, wie Europa gespalten werden kann. In einem dieser Papiere von 2013 vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur ist die Rede von Massenmigration und Konflikten zwischen den Volksgruppen als Schwachpunkt der EU. Ins gleiche Horn blasen heute
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für unsere europäischen Partner in Nord- und Osteuropa war das keine neue Erkenntnis. Auch deutsche und internationale Journalisten in Moskau berichten seit Jahren von der Konsolidierung eines autokratischen Regimes. Unsere deutsche Botschaft vor Ort, unsere politischen Stiftungen in Nachbarländern, seriöse Wissenschaftler und Akademiker: Sie alle
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiß auch gar nicht, wer die Ihnen gerade geschickt hat; vielleicht kam sie aus Moskau oder so. Ich kann Ihnen nur versichern, dass der Bundeskanzler die besten Beziehungen zu Donald Trump pflegt und versucht, das deutsch-amerikanische Verhältnis in gute Bahnen zu lenken. Sie haben
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht ja bei Ihnen gerade so weiter. In diesen Tagen lesen wir: Herr Frohnmaier reist – zu Frondienst nach Moskau. Und er ist jetzt auch nicht da, obwohl die Debatte wichtig
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dann sind wir alle gespannt, welche Antworten Herr Frohnmaier aus Moskau mitbringt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was wir in diesen Zeiten nach Moskau senden müssen, sind Signale der Stärke. Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin
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Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen