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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
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119
Sprecher:innen
84
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433 Treffer in 78 Sitzungen für „Moldau“
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  1. werden in den kommenden Tagen hoffentlich historische Entscheidungen treffen, nicht nur zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau, sondern auch über die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahre

  2. Bundestages heute ein klares Signal aussenden und unserem Bundeskanzler die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau mit auf den Weg geben, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  3. Politisch und moralisch ist die Situation also vollkommen klar: Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine und der Republik Moldau stehen und sich damit auch dem imperialistischen Handeln Russlands entgegenstellen. So helfen wir nicht nur der Ukraine, sich zu verteidigen, sondern wir verteidigen auch

  4. TH Thomas Hacker FDP

    Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern auch die Sicherheit der Republik Moldau. Schon vor der Invasion haben Präsidentin Maia Sandu und die reformorientierte Regierung bewiesen, dass sie das Land aus den Griffen von Oligarchie und Kleptokratie lösen wollen und können

  5. Auch in der Republik Moldau ist die Situation nicht einfach. Wir müssen verhindern, dass der Einfluss Russlands dort wieder stärker wird. Wir müssen die Demokratie dort stärken und damit die Chancen erhöhen

  6. Republik Moldau und zur Ukraine

  7. Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert

  8. HL Helge Lindh SPD

    Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet

  9. HL Helge Lindh SPD

    nicht verkennen – und auch das zeigten die Anhörungen und parlamentarischen Verhandlungen in den letzten Jahren zu dem Thema wiederholt –: Bei Georgien und Moldau kann man den Umstand nicht ignorieren, dass es sich um Staaten mit Visafreiheit handelt. Das bedeutet in Bezug auf viele Menschen konkret

  10. HL Helge Lindh SPD

    unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon

  12. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden

  13. FP Filiz Polat Grüne

    Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen

  14. FP Filiz Polat Grüne

    nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet

  15. FP Filiz Polat Grüne

    hinaus ist bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, dass die georgische Regierung keine Kontrolle über die Landesteile Abchasien und Südossetien ausübt bzw. die Republik Moldau keine Kontrolle über die Provinz Transnistrien hat. Diese Gebiete – das wissen Sie – werden von Russland kontrolliert

  16. FP Filiz Polat Grüne

    empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide

  17. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien

  18. SK Stefan Keuter AfD

    Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine

  19. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht

  20. CB Clara Bünger Linke

    Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr