Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
liegt immer noch bei 8,9 Monaten. Ich will es noch einmal sagen: Für Georgien sind es 3,6 Monate, und für Moldau 2,1 Monate. Wo soll die Beschleunigung sein? Da kann es weder eine Beschleunigung gegenüber dem Durchschnitt noch gegenüber den sicheren Herkunftsländern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
gesagt worden ist, es gehe darum, dass diese Länder bald EU-Beitrittsländer sind. Zum Glück hat die EU gestern der Ukraine und Moldau die Aufnahme von Verhandlungen zu genau diesem Beitrittswunsch angeboten. Das heißt, dort passiert jetzt eine ganze Menge. Ich begrüße das ausdrücklich. Dass
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Riesenreichs, wird für uns in Europa immer noch jeden Tag von großen Schmerzen begleitet. Und dieser Zerfall spielt sich unter anderem in Moldau und Georgien ab. Deswegen will ich nur den Hinweis geben beziehungsweise die Fragen stellen: Wie gehen wir mit Transnistrien um? Wie gehen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten Systemen den Schutz vor Verfolgung genießen können, können
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat Blockaden überwunden hat und gestern nicht nur entschieden hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzusprechen, sondern auch vereinbart hat, Bosnien und Herzegowina Aufnahmegespräche zu avisieren, wenn sie weitere
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer Moment in der EU. Es ging bei dem Gipfel der EU-Staaten, der Staats- und Regierungschefs insofern nicht
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
geben darf. Wer Mitglied der EU werden will, der muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Deshalb werden Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau gerade nicht als gemeinsame Gruppe behandelt, sondern jedes Land für sich. Bosnien und Herzegowina muss weitere Reformen umsetzen, damit formal Beitrittsgespräche aufgenommen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen in der Ukraine, der Republik Moldau, den Menschen in Georgien und auf dem Westbalkan eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt zu ermöglichen, durch institutionelle Reformen der EU, aber auch dadurch, dass wir als Länder etwas
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Russland, der mit Diktatoren im Bunde ist und nur das Recht des Stärkeren gelten lässt. Die Ukraine genauso wie die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina gehören zu Europa. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass der Beitrittsprozess vorangeht. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Hoffnungszeichen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
seinen Einfluss steigern will. Es will auch weitere souveräne Staaten an oder in der Nähe seiner Grenze unter seine Kontrolle bringen, Moldau und Georgien zum Beispiel. Daneben sehen wir die ständigen Versuche Russlands, demokratische Staaten in Europa zu destabilisieren. Rechtspopulistische Parteien, die Putins Verachtung für
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Putin in seinem Versuch unterstützen, die EU zu spalten. Dieses Machtstreben Russlands ist eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine, für Länder wie Moldau und Georgien, für uns in Deutschland und für das vereinte Europa. Denn die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftraum. Ihre Gründung
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Deshalb begrüßen wir das Bemühen der Ukraine und der Republik Moldau, aber auch der Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben. Darin wird die nach wie vor ungebrochene Zugkraft der europäischen Integration sichtbar. Darin wird das Bekenntnis der Beitrittskandidaten zu unseren
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Aufnahmedatum im Jahr 2030 wäre sehr ambitioniert. Dennoch sollten wir es beherzt anstreben. Das klare Signal lautet: Die Ukraine und die Republik Moldau sind in der Europäischen Union herzlichen willkommen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen. Die Bundesregierung befürwortet das ganz ausdrücklich
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehen doch, dass es um viel mehr geht als nur um die Ukraine. Wir sehen, wie besorgt die Balten sind, was in Moldau los ist. Deshalb braucht es auch eine Beitrittsperspektive zur EU, und zwar ganz schnell
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, die EU-Kommission hat die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau bestätigt. Beide Länder erzielen große Fortschritte trotz des Krieges und der fortwährenden Destabilisierung. Es sind dieses Engagement und die Reformen, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen möglich machen. Wir werden
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesen Entscheidungen machen wir klar, dass wir die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in Freiheit und Würde sehen und nicht in den Klauen eines Kriegsverbrechers. Die EU ist das Versprechen, das so vielen Menschen Hoffnung gibt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Diese Entschlossenheit zeigt den Menschen in Moldau und der Ukraine, dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben