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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mittelmeer
799
Nennungen
163
Sprecher:innen
120
Sitzungen
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411 Treffer in 79 Sitzungen für „Mittelmeer“
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  1. FS Frank Schwabe SPD

    ausreichend geschieht, ist aber kein Grund, dieses Mandat am Ende abzulehnen. Dieses Mandat ist notwendig, um mehr Sicherheit und mehr Ordnung im Mittelmeer zu schaffen. Deswegen bitte ich alle herzlich, diesem Mandat zuzustimmen

  2. Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwegs, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden, und haben niemals das eine oder das andere gesehen

  3. Guardian erhöht auch nicht die Präsenz im Mittelmeer; man arbeitet ja nur mit Schiffen, die sowieso schon vor Ort sind. Und für eine Lagebilderstellung brauchen wir kein Mandat. Wenn im Mandatstext immer darauf verwiesen wird, wie viele Schiffe kontrolliert wurden, dann kann ich nur sagen

  4. hätten Sea Guardian im letzten Jahr nicht verlängert. Was wäre denn eigentlich anders gewesen? Wir hätten genau die gleiche Präsenz im Mittelmeer gehabt, genauso viele Schiffe, ohne Mandat wie mit Mandat. Wir hätten die Lagebilderstellung mit diesen Schiffen genauso weitermachen können, ohne Mandat

  5. lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden

  6. Einsatzgebiet der Operation ist sehr groß; denn es umfasst das gesamte Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den gesamten Luftraum darüber. Davon zunächst ausgenommen sind nach einer Anpassung des Mandates vor einiger Zeit die Küstenmeere von Staaten, die nicht der NATO angehören

  7. wurde schon erwähnt: Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit verlaufen durch das Mittelmeer. Wie fragil Handelsrouten sein können, zeigen die anhaltenden Angriffe der Huthi-Milizen auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer, Stichwort „Aspides

  8. SP Sören Pellmann Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst als Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terror

  9. wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian

  10. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung unserer Streitkräfte im Mittelmeer; aber wir haben auch die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für die EU-Mission Aspides im Blick. Deswegen ist dies eine gute Gelegenheit, unsere Dankbarkeit gegenüber der Besatzung der Fregatte „Hessen

  11. unseren Wohlstand auf Stabilität und Frieden weit jenseits unserer Grenzen und nationalen Verkehrswege auf. Sea Guardian ist ein gutes Instrument, im Mittelmeer genau

  12. werden vielleicht für Jahrzehnte den Blick auf das Mittelmeer, das Rote Meer und den Indischen Ozean als entscheidende Felder unserer Sicherheit richten müssen. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Deutsche Marine gut ausgerüstet ist. Der Baubeginn der ersten neuen Fregatte der Baureihe F126 steht

  13. warum nur?“, wundert man sich. Und während Sie gemeinsam mit ihrem NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Operation Sea Guardian spannt ein Sicherheitsnetz über das Mittelmeer, zu dem auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem

  15. irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht eben nur mit europäischen Lösungen, mit verbindlicher, geregelter und solidarischer Verteilung

  16. JP Julian Pahlke Grüne

    Mittelmeer ertrinken seit Jahren Menschen, auch deswegen, weil Ihr Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO. Nur so schrecken wir glaubwürdig ab und kommen unserem

  19. MG Markus Grübel CDU/CSU

    stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und die Sicherheit im Mittelmeer. Die anderen Aufträge, die im Mandat genannt sind, sind weniger relevant, insbesondere weil Küstenmeere grundsätzlich nicht mehr zum Einsatzgebiet gehören

  20. MG Markus Grübel CDU/CSU

    Situation heute: Wenn eine Fregatte über das Mittelmeer fährt und Lagebilder erstellt, ist das mandatierungspflichtig und wird in zwei Debatten im Bundestag beraten. Aber wenn eine Regierung entscheidet, eine schwere Panzerbrigade mit 5 000 bis 6 000 Mann nach Litauen zu schicken, erfordert das kein