Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen neuen Bericht veröffentlicht. Dieser beschreibt 107 extreme Gewalttaten auf dem Mittelmeer in den letzten zehn Jahren. Dieses Jahr ist das gewaltvollste, seit die Angriffe gezählt werden: Menschen, die ins Meer gezwungen werden, Stalking und Bedrohung von Rettungskräften
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
unter Wasser“. Ich habe es damals schon gesagt, und ich werde es wiederholen: Irini ist keine Friedensmission. Irini ist die Militarisierung des Mittelmeers
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ostflanke – natürlich –, das gilt für die Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit – erst recht –, das gilt aber auch für die Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Wo bleiben die messbaren Erfolge? Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Warum unterhalten wir Parallelstrukturen? Wir haben es vorhin gesehen: Neben Sea Guardian existiert mit Irini eine weitere maritime Operation im Mittelmeer. Beide betreiben Aufklärung und überwachen Schiffsbewegungen. Irini besitzt bereits den Auftrag zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke. Warum werden diese Fähigkeiten nicht effektiver verzahnt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unseren internationalen Handel, für funktionierende Lieferketten und damit auch für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Das gilt in besonderem Maße für das Mittelmeer. Es ist ein zentraler Wirtschafts- und Handelsraum, liegt an der südlichen Grenze unseres NATO-Bündnisgebietes und befindet sich in unmittelbarer Nähe
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit Jahren ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt Lagebilder, überwacht Seewege – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Grenzen immer weiter zu militarisieren! Bekämpfen Sie Fluchtursachen! Es gibt keinen überzeugenden Grund, diese Mission immer wieder zu verlängern. Die Menschen im Mittelmeer brauchen keine militärischen Überwachungsdrohnen, sie brauchen Rettungsschiffe
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bisher einzigen Mal den Bündnisfall festgestellt. Und eine der Antworten darauf war die Operation Active Endeavour gegen Terror auf See im Mittelmeer. Das war Bündnissolidarität im Wortsinn, und es war richtig. Im Herbst 2016 hat die NATO dann diese Operation nach Artikel 5 beendet
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung schreibt selbst: Unsere Schiffe werden in der Regel nur beim Transit durch das Mittelmeer eingemeldet. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist nicht vorgesehen. – Dafür hält die Regierung künftig bis zu 440 Soldaten vor: für eine Anmeldung bei der Durchfahrt. Selbst die NATO-Aktivität
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es ist das Tor zu unserer südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen können, erwarten auch diese Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke im Mittelmeer. Denn auch dort ist Russland aktiv. Seit dem Sturz von Assad in Syrien ist Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen, meine Herren, die russische Präsenz am und im Mittelmeer dürfen wir nicht ignorieren. Auch von ihr gehen hybride Bedrohungen aus, wie zum Beispiel die Störung des zivilen Schiffsverkehrs, Sabotage oder das Instrumentalisieren von Migration, um politischen Druck auszuüben
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein. Für die NATO-Mission Sea Guardian ist das ein wichtiger Beitrag
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aktuell befinden sich das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Mittelmeer in der Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, und zugleich unterstützen die „Fulda“ und die „Rhein“ auch die NATO-Mission Sea Guardian im Rahmen einer Assoziierung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon im Mittelmeer. Ob das im Interesse unserer Sicherheit und der unserer Soldaten ist, dazu gibt es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen