Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Welt zu reisen, reicht eben nicht aus. Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz haben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
damit zusammen hängt natürlich auch das Thema Migration. Es lässt sich nicht allein national lösen. Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik. Sie bekämpft die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie bietet ihnen neue Perspektiven. Sie arbeitet strukturell und langfristig daran, dass
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zusammenarbeitet, unsere Regeln respektiert, Migration begrenzt, Terrorismus bekämpft, der kann auf Partnerschaft zählen. Aber wer mit uns nicht kooperiert, der bekommt keinen Cent mehr vom deutschen Steuergeld
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
instrumentalisiert werden – schon gar nicht für migrationspolitische Abschottungsfantasien, die sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, in einer Welt, die schon lange von Migration geprägt ist. Und sie darf nicht ausgehöhlt werden
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen von Migration, Klimawandel, Kriegen und Hungersnot machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Dennoch erleben wir eine dramatische Schwächung der internationalen Ordnung. Nationale Egoismen nehmen zu, multilaterale Strukturen geraten unter Druck
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
auch das ist wichtig: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Was außerdem noch wichtig ist, auch aus Sicht von Bayern: Es geht nicht nur um Geld. Gerade unsere Kommunen wollen nicht nur, wie immer der Eindruck vermittelt wird, Geld. Ganz im Gegenteil: Sie wollen auch
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und dem demografischen Wandel zu begegnen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt werden. Die illegale Migration muss unterbunden werden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
seine Partner einzustehen. Zum anderen der klare Wille, diese Schulden in Verbindung mit Reformen aufzunehmen, die Einsparungen bringen, vor allem beim Bürgergeld, Migration, aber auch in der Struktur des Staates. Sowie abschließend die Einsicht, dass auf der Bundesebene beispielsweise neue Gesetze nur unter dem Prinzip
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren
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noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte
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Besser ist, das negative Geschäftsmodell – sichtbar an der Schrumpfung der Wirtschaft – radikal zu reformieren mittels Lösung der Migrations- und der daraus folgenden Sozialstaatskrise, Leistungsanreizen statt Subventionen und der Mobilisierung aller Energiekapazitäten inklusive Gas über Nord Stream
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Reihe der tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. So kann und so darf es einfach nicht weitergehen. Die Migration wächst uns über den Kopf. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Konsequenz daraus nur eine klare Wende in der Migrationspolitik sein kann
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Entschließungsantrag „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ fordern wir zudem die Umsetzung von zehn Maßnahmen, die die irreguläre Migration nach Deutschland effektiv eindämmen. Besonders hebe ich die Forderung hervor, Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Das ist rechtlich zulässig und mit Blick