Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer der irregulären Migration machen
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Grundlage des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts, das die individuelle Schutzbedürftigkeit voraussetzt. Maßstab für die Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Zwischen 2014 und 2017 wurde aufgrund der damaligen Situation eine Gruppenverfolgung der Jesiden
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Gefahrenlage queerer Menschen ist natürlich auch blanker Hohn. Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen mitgetragene Politik offener Grenzen und unbeschränkter Migration zu kulturellen Konflikten geführt hat, die sich auch hier entfalten. Man kann keine pluralistische Utopie probieren, wohl wissend, dass das Zusammenleben fundamental
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Global Compact for Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften
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ganz klar: Erstens. Wenn der Bund Aufgaben überträgt, muss er dafür auch die Kosten übernehmen. Zweitens. Die Kostenlawine der Migration stoppen! Und drittens. Die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen
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diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland
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natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem
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vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Erzählen Sie doch der Gesellschaft einmal Ihre Gründe der Migration
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Migration, um weiterhin gut Geld zu verdienen und braunes Zeug zu labern
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Ziel unseres Antrags? Reduzierung falscher Anreize für Migration, Entlastung des deutschen Gesundheitssystems
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Schicksal Europas heißt Kooperation.“ Ministerpräsident Kretschmann hat völlig recht. Wir werden die großen Aufgaben unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Für die Migration gilt das in besonderer Weise. Nach Angaben des UNHCR sind weltweit derzeit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht, fast doppelt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
sein im Sinne einer effektiven Kooperation, die Humanität, Solidarität und Ordnung neu ins Gleichgewicht bringt und uns so die großen Aufgaben der Migration in Europa gemeinsam bewältigen lässt. – Vielen Dank
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir illegale Migration nachhaltig eindämmen wollen, dann brauchen wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs, nicht nur in unserem Land, sondern auch in ganz Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wir in Europa
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Personen noch besser überprüfen und noch schneller klären und identifizieren, ob Personen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Einen deutlichen Steuerungseffekt für irreguläre Migration nach Europa wird das neue GEAS durch die Grenzverfahren an den Außengrenzen haben. Dies wird für Asylbewerber mit geringer Schutzaussicht gelten. Das heißt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen wir im intensiven
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
sind nämlich Migration, Klima, Verteidigung. Es wird also untersucht, wie viele kulturfremde Menschen noch in unser Land kommen können, wie weit der Steuerzahler, der Bürger noch weiter für sinnlose Klimamaßnahmen geschröpft werden kann