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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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Sprecher:innen
330
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  1. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden

  2. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    Meine Damen und Herren, mit unseren nationalen und europäischen Maßnahmen reduzieren wir illegale Migration und entlasten damit Bund, Länder und Kommunen. – Vielen herzlichen Dank

  3. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Migrationspolitik ist hierfür ein Beispiel. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene gemeinsam daran wirken, die irreguläre Migration zurückzudrängen und Asylmissbrauch zu verhindern

  4. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    wird sein, dass die neuen Instrumente auch im Vollzug greifen. Daran werden wir arbeiten und die Reform messen. Unser Ziel bleibt klar: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats stärken

  5. Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen

  6. Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration

  7. NG Nicole Gohlke Linke

    großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte

  9. mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Der zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher

  10. SE Saskia Esken SPD

    Doch anstatt allein die Migration für diesen Anstieg der Gewalt in unserem Land verantwortlich zu machen, könnten Sie hier am rechten Rand sich nützlich machen, und zwar nicht bei der Verteidigung des Pausenbrotes, sondern indem Sie wirklich etwas gegen Gewalt

  11. Mein Punkt ist, dass Sie das Thema Migration in diesem Kontext, wenn es um Gewalt an Schulen geht, natürlich wieder gar nicht adressiert haben wollen

  12. haben hier mit keiner Silbe gesagt, dass wir ein Problem mit Migration haben. Das sind diejenigen, die die Regeln neu aushandeln wollen

  13. mittragen, gestern dieses Thema adressiert hat und gesagt hat: Wir müssen deutlich klarmachen, dass die zunehmende Gewalt mit massiven Problemen mit der Migration zusammenhängt. – Das hat der Kanzler gesagt. Und Sie haben dann erkennbar laut protestierend diesen Saal verlassen. Sie haben sich die Haare gerauft

  14. gegen den Kanzler so zu protestieren. Und ich würde Sie bitten, sich wenigstens ein kleines bisschen dem Problem anzunähern, das wir mit Migration und Gewalt haben, insbesondere an Schulen

  15. SE Saskia Esken SPD

    sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, sondern dass Gewalttaten in unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen haben

  16. daraus macht. Und das wird im Antrag ziemlich deutlich: Gezielt pickt sie sich unter Punkt II.3 – wenig überraschend – das Thema Migration heraus

  17. MH Michael Hose CDU/CSU

    doch klar, welche Tätergruppe ich da gemeint habe. – Aber dass Sie immer wieder versuchen, das Problem allein auf das Thema Migration zu verengen – das ist der zweite Punkt, den ich gemacht habe –, das greift in dieser Debatte eben zu kurz

  18. MH Michael Hose CDU/CSU

    Migration ist ein Thema; das bestreite ich überhaupt nicht

  19. MH Michael Hose CDU/CSU

    Doch, das tun Sie. Sie sagen: Migration ist das Problem

  20. MH Michael Hose CDU/CSU

    denen wir uns beschäftigen müssen. Gewalt an Schulen ist ein Problem, das viel zu komplex ist, als dass man es auf Migration verengen kann. Sie versuchen das immer wieder. Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der Gesellschaft