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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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781 Treffer in 106 Sitzungen für „Migration“
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  1. Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht

  2. Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen

  3. PB Peter Beyer CDU/CSU

    möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird

  4. Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit. Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen

  5. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben

  6. wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    dass das, was wir zurzeit an Migration nach Deutschland erleben, im Wesentlichen damit

  8. HL Helge Lindh SPD

    Zwischenruf der AfD, „Migration“: Ich halte das für ziemlich erbärmlich. Arbeiten Sie lieber mal Ihren eigenen Geschichtsrevisionismus

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene: Pullfaktoren auf nationaler Ebene senken und Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, die die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische Migrationssystem bringen. Das konnten wir Ende des letzten Jahres noch vereinbaren

  10. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    halte sie auch nach wie vor weiterhin für notwendig. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber illegale Migration ist nach wie vor vorhanden, und wir wollen die Zahlen weiter reduzieren

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier

  12. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    rund 1 800 Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in diesem Zeitraum einen Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen? – Es waren genau acht. Das entspricht einer Schutzquote von 0,44 Prozent. Weil Vietnam dennoch nicht als sicherer Herkunftsstaat

  13. BK Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

    eingestuft werden können, und damit ändern sich auch nicht die Bedingungen, unter denen die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten betrieben werden. Migration ist und bleibt dynamisch. Die Entwicklungen in anderen Staaten sind manchmal sehr volatil

  14. LA Luise Amtsberg Grüne

    erwarten, dass Sie aufhören, das Land durch die Abschiebebrille zu betrachten, und sich von Ihren Abschiebeplänen verabschieden. Wir erwarten, dass Sie zirkuläre Migration und Partnerschaften stärken, um die Diaspora für ihren Einsatz in ihrem Heimatland zu stabilisieren

  15. Herren, Ihre antidemokratischen, ja bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik

  16. JO Josef Oster CDU/CSU

    letzten Jahren zum Glück gestiegen, und wir wollen es weiter ausbauen; denn diese Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung illegaler Migration und auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken

  17. DG David Gregosz CDU/CSU

    Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration

  18. RR Ruben Rupp AfD

    falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative

  19. sagen, für Hass und Hetze. Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten

  20. sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang