Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit. Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration
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dass das, was wir zurzeit an Migration nach Deutschland erleben, im Wesentlichen damit
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Zwischenruf der AfD, „Migration“: Ich halte das für ziemlich erbärmlich. Arbeiten Sie lieber mal Ihren eigenen Geschichtsrevisionismus
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haben, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene: Pullfaktoren auf nationaler Ebene senken und Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, die die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische Migrationssystem bringen. Das konnten wir Ende des letzten Jahres noch vereinbaren
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halte sie auch nach wie vor weiterhin für notwendig. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber illegale Migration ist nach wie vor vorhanden, und wir wollen die Zahlen weiter reduzieren
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Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
rund 1 800 Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in diesem Zeitraum einen Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen? – Es waren genau acht. Das entspricht einer Schutzquote von 0,44 Prozent. Weil Vietnam dennoch nicht als sicherer Herkunftsstaat
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
eingestuft werden können, und damit ändern sich auch nicht die Bedingungen, unter denen die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten betrieben werden. Migration ist und bleibt dynamisch. Die Entwicklungen in anderen Staaten sind manchmal sehr volatil
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
erwarten, dass Sie aufhören, das Land durch die Abschiebebrille zu betrachten, und sich von Ihren Abschiebeplänen verabschieden. Wir erwarten, dass Sie zirkuläre Migration und Partnerschaften stärken, um die Diaspora für ihren Einsatz in ihrem Heimatland zu stabilisieren
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Herren, Ihre antidemokratischen, ja bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
letzten Jahren zum Glück gestiegen, und wir wollen es weiter ausbauen; denn diese Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung illegaler Migration und auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration
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falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative
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sagen, für Hass und Hetze. Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang