Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Italienern, Griechen und Polen vorheriger Jahrzehnte ist das nun die nächste Zuwanderergeneration, die ihre Arbeitskraft in den Dienst unseres Landes stellt. Wer Migration pauschal als Belastung darstellt, greift also zu kurz und ignoriert diese Leistung
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Kommunen brauchen starke Instrumente, um insbesondere in den Vierteln, in denen die Aufgaben „Migration“ und „Integration“ schwerpunktmäßig bearbeitet werden und wo diese in der Tat eine besondere Herausforderung darstellen, für ein gutes Leben und Aufstiegschancen zu sorgen. Die dafür notwendigen Instrumente reichen von Sozialarbeitern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Ballungsräumen. – Um jetzt mal etwas Positives zu sagen: In den 90ern hatten wir zumindest in Ostdeutschland viel Leerstand, weil es Migration innerhalb Deutschlands gab. – In den 2010er-Jahren – und das ist das Problem, das bis heute nachwirkt – hatten wir eine Knappheit in den Ballungsräumen, weil
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Analyse, und dann schlussfolgern Sie aus der falschen Analyse auch noch eine Scheinlösung, die die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte monokausal allein auf Migration zurückführt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
haben wir klar im Blick, weil wir für die Migration auch Akzeptanz brauchen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Meine Damen und Herren, wir handeln, wir steuern und ordnen Migration, wir stärken die Kommunen, wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum
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Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
wollen Migration steuern und ordnen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
sondern es werden die Migrations- und Abhängigkeitsstrukturen am Leben gehalten
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
bekommen heute einen klaren Eindruck. Es gibt in diesem Hohen Haus zwei Seiten, die beide ein M-Problem haben. Die einen sagen: Migration ist an allem schuld. Die anderen sagen: Milliardäre sind an allem schuld
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Gestern war der jordanische Außenminister zu Besuch. Alle Fraktionen waren anwesend. Diejenigen Kräfte in diesem Hause, die immer wieder vor Migration und Flucht warnen, sollten ein intrinsisches Interesse daran haben, dass die libanesische Regierung nicht instabiler wird, nicht fällt, dass der Libanon nicht noch weiter
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
designierten Ministerpräsidenten Herrn Magyar. Kommen wir zu seinen großen Versprechen. In der Migrationspolitik will er Orbáns Grenzzaun behalten. Er kündigt in der Migration – ein Zitat – „eine sehr strenge Haltung an“. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache, Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Migration: Asylbewerber 2025 Ungarn unter 100, Deutschland 168 000. Deutschland hat 1600-mal so viele Asylbewerber wie Ungarn
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vielleicht steht er Ihnen als Berater zur Verfügung für Energie, Migration und Wirtschaft
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen, die EU bei Migration langsam auf Orbáns Kurs eingeschwenkt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine Damen und Herren, mit unseren nationalen und europäischen Maßnahmen reduzieren wir illegale Migration und entlasten damit Bund, Länder und Kommunen. – Vielen herzlichen Dank
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Migrationspolitik ist hierfür ein Beispiel. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene gemeinsam daran wirken, die irreguläre Migration zurückzudrängen und Asylmissbrauch zu verhindern
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
wird sein, dass die neuen Instrumente auch im Vollzug greifen. Daran werden wir arbeiten und die Reform messen. Unser Ziel bleibt klar: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats stärken