Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen
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Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht
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will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene. Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht. – Was ist denn, wenn
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einsamer – und am Ende schwächer. Das sollte die AfD ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich erklären; aber damit kann man keine Stimmung gegen Migration befeuern
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sind, wo deutsche Interessen, europäische Sicherheit und die Zukunft unserer Partner auf dem Spiel stehen, und dass wir eine Entwicklungspolitik betreiben, die Migration ordnet, die Wirtschaftsinteressen wahrt, die Investitionen freisetzt und die Bündnisse stärkt
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etwas erwarten. Die Herkunftsländer müssen ihre eigenen Bürger wieder zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Sie müssen dabei helfen, illegale Migration zu verhindern
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
geben weiterhin Geld aus für Ihre NGOs und last, but not least auch für Ihre Migration, Tendenz steigend
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gerade bei der Kupfer-Glasfaser-Migration müssen die unterschiedlichen nationalen Ausbau- und Versorgungsstände berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere bestehende Flächenauflagen der Länder und Kommunen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten auch künftig ausreichend Gestaltungsspielraum bei der konkreten Umsetzung erhalten. Eine weitreichende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen an; da fließen enorme Summen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
Fall, nämlich dass gerade ein Besuch im Schwimmbad viele Besucher radikalisiert. Das sind Orte, an denen die Folgen der gescheiterten linken Migrations- und Integrationspolitik offensichtlich werden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“. Moment mal: Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung? Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Informationen, und es hat unserem Land sehr, sehr geschadet
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage bei der Ebolakrise im Ostkongo
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Zweitens. Sie machen Symbolpolitik. Auch der Menschenhandel ist heute zu einem signifikanten Teil Importprodukt der unkontrollierten Migration, betrieben von transnationalen Clan- und Bandenstrukturen. Und was tun Sie? Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist eine offene Einladung zum Missbrauch und nichts anderes als ein staatlich verordneter Bleiberechtsturbo
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Denn jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Migration ist bereichernd, aber Flucht ist unmenschlich
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Talente und um Menschen, die ihre Zukunft neu aufbauen wollen. Und diese Menschen beobachten sehr genau, wie in diesem Land über Migration gesprochen wird
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert. – Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert. – Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik
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erste wahre Ursache ist die Migration
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eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch
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Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten
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nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem