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Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. CM Carsten Müller CDU/CSU

    haben jetzt über einige Gesetzesvorhaben gesprochen, die von dem Moratorium nach dem Lindner-Papier umfasst sein sollen. Sie haben das Thema Mietpreisbremse nicht erwähnt. Diese wird im nächsten Jahr auslaufen. Sie haben in der vorvergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Halten Sie an diesem … Gesetzentwurf fest, oder fällt das Vorhaben einer Verlängerung der Mietpreisbremse unter das Moratorium

  2. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfahren, das Sie aus ideologischen Gründen möchten. Sie wiederum gewähren der SPD die Mietpreisbremse … dieser Stelle – sie wird jetzt zum zweiten Mal verlängert; sie ist 2013 eingeführt worden –: Halten Sie eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für zulässig und rechtssicher

  3. würde. Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich

  4. übliche rotsozialistische Firlefanz am Freitagmittag: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Mietenstopp und Co. Da fragt man sich schon: Wer hat das denn eigentlich erfunden? Die Linke? Die SPD? Nein. Wenn man in die Geschichte schaut: Die Mutter der Mietpreisbremse ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Mieterschutz. Das Ziel ist mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei möblierten Wohnungen, Kurzzeitvermietung und Indexmietverträgen. Wir wollen keine Umgehung der Mietpreisbremse. Wir werden die Mietpreisbremse scharfstellen, und wir werden auch gegen Wucher vorgehen

  6. Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum

  7. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag vieles im Zusammenhang mit der Miete vorgenommen. Die Mietpreisbremse – Sie haben sie gerade erwähnt – haben wir ganz am Anfang der Legislatur sofort verlängert. Wir haben jetzt noch ein zweites Paket … Wenn wir es nicht schaffen, dass die Zahl der Wohnungsangebote steigt, dann werden wir die Mietpreise nicht dementsprechend senken können. Aber die Mietpreisbremse wirkt, und sie wirkt nachhaltig. Das sehen

  8. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können, sondern darüber hinaus gegebenenfalls auch mit Bußgeldern oder einem anderen Mechanismus, damit … Mietpreisbremse schärfer wird

  9. HS Hanna Steinmüller Grüne

    sagen auch: Wir wollen, dass die Mietpreisbremse entfristet wird. Und sie muss bundesweit gelten; denn die Wohnkosten steigen überall. Das ist bei Weitem nicht nur ein Problem in den Metropolen. Sie alle werden Beispiele aus Ihren Wahlkreisen nennen können. Es trifft die Mitte der Bevölkerung … deswegen müssen wir tätig werden. Für viele ist der Mietvertrag mittlerweile genauso existenziell wie der Lohnzettel. Wir sagen: Die Mietpreisbremse wirkt sofort gegen überzogene Wiedervermietungsmieten, und deswegen sollte sie dauerhaft gelten

  10. Angebotsseite so weit gestärkt haben, müssen wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken … etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden. Das können wir nicht hinnehmen

  11. PM Pascal Meiser Linke

    haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die Mietpreisbremse auf dem Papier ganz gut aussieht, dass es aber bei der Rechtsdurchsetzung ein bisschen hapert. Das hat verschiedene Gründe. Vor allen Dingen fehlt es aus meiner

  12. Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch mit der Mietrechtsregulierung beschäftigen. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Natürlich werden wir uns auch über das möblierte Wohnen Gedanken machen; das haben wir im Koalitionsvertrag klar verabredet. Das wird auch kommen. Hier geht es aber auch um Klarheit … dafür einen Bedarf, es gibt dafür eine Nachfrage. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen. Wir haben da ein Transparenzdefizit, das wir angehen müssen. Es muss aber so gelöst werden, dass

  13. Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz

  14. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    wenn die Indexmiete steigt, ihr Einkommen aber eben nicht im gleichen Zuge mitsteigt? Und warum sollen wir es eigentlich zulassen, dass die Mietpreisbremse ausgebremst wird über das Instrument von Kurzzeitvermietung? Das werden wir ändern. Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb kommt noch in diesem Jahr … Reformpaket. Nach der Mietpreisbremse, nach der Expertenkommission, die weiterarbeitet, werden wir genau diese Themen angehen: Indexmiete, möbliertes Wohnen und Kurzzeitmietverträge

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Frau Ministerin, ein Wort noch zu Ihrem ersten Gesetz, das Sie als Bundesministerin verabschiedet haben: Das ist die Mietpreisbremse. Und ich sage – Sie haben sie eben noch mal gelobt –: Sie ist zahnlos. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Sie klingt nach Therapie, zeigt

  16. RG Rainer Galla AfD

    soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt

  17. RG Rainer Galla AfD

    manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil

  18. verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht. Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder

  19. CL Caren Lay Linke

    letzten Woche hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage ergeben, dass genau in dem Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse gilt, die Mieten in den Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt … doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren

  20. HD Hakan Demir SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach. Wir wissen: Die Mietpreisbremse verringert den Mietanstieg moderat